FPÖ – Haider: „EU-Schulden steigen auf Rekordniveau von 900 Milliarden Euro!“

„Der heute erschienene Jahresbericht des EU-Rechnungshofs zeigt drastisch die negativen Auswirkungen der vertragswidrigen und verantwortungslosen Schuldenpolitik der EU“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Durch das schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ würden sich die Schulden der EU bis 2027 auf 900 Milliarden Euro gegenüber 2020 verzehnfachen. Zusätzlich seien die Zinszahlungen mit rund 30 Milliarden Euro doppelt so hoch wie von der EU-Kommission ursprünglich veranschlagt.

„In der nächsten Budgetperiode werden die Zinszahlungen sogar auf 74 Milliarden Euro explodieren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse und zeigt deutlich in was für eine prekäre Lage uns die irrwitzige Schuldenmacherei von der Leyens gebracht hat“, kritisiert Haider und verweist darauf, dass die Rückzahlungen für das schuldenfinanzierte Wiederaufbauprogramm ein Fünftel des EU-Budgets verschlingen würden. „Doch statt über Einsparpotenziale nachzudenken, möchte von der Leyen die Mitgliedsstaaten und damit die Bürger zur Kasse bitte und außerdem neue Abgaben für die EU einheben“, zeigt sich Haider erbost.

Dabei dokumentiere der Jahresbericht des Rechnungshofs sehr deutlich, wie verantwortungslos mit den Finanzmitteln umgegangen werde. So gebe es laut Bericht insbesondere bei der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule von "NextGenerationEU" Unregelmäßigkeiten, die auf „anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen zurückzuführen“ seien. Damit zeige sich ein ähnliches Bild wie den Milliardengeschenken an diverse NGOs, bei denen der Rechnungshof ebenfalls mangelnde Kontrolle bemängelte. „Die Mitgliedsstaaten und die Bürger sollen ausgepresst werden, damit von der Leyen das Geld dann mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen kann“, so Haider.

„Neben vielen anderen Kritikpunkten ist auch die völlig verantwortungslose Budgetpolitik der Kommission von der Leyen ein Grund dafür, warum diese so schnell wie möglich abgelöst werden muss, um weiteres Unheil von Europa abzuwenden. Es ist einer der unzähligen Gründe für unseren heutigen Misstrauensantrag“, schließt Haider.