Hattmannsdorfer: EU-Schutzschirm ist richtig, jetzt braucht es den nächsten Schritt

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission zu neuen Zollmaßnahmen für Stahl- und Aluminiumimporte als „wichtiges Signal zum Schutz europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, fordert aber eine umfassendere europäische Industriepolitik:

„Auch wenn Zölle wirtschaftlich nie ein gutes Instrument sind, ist der heutige Schritt ein notwendiges Signal. Europa darf nicht länger Absatzmarkt für Überkapazitäten aus China oder den USA sein. Wenn wir unseren Industriestandort erhalten wollen, brauchen wir faire Regeln und gleiche Chancen für alle. Ein europäischer Schutzschirm ist kein Ausdruck von Abschottung, sondern von Fairness – es geht darum, Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa zu sichern.“

Faire Übergangsphase für Industrie: Gratiszertifikate müssen bleiben

Hattmannsdorfer betont, dass der EU-Beschluss zwar in die richtige Richtung gehe, aber noch nicht weit genug. Der Wirtschaftsminister fordert deshalb eine Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandel:
„Solange CO₂-arme Technologien noch nicht flächendeckend umsetzbar sind, braucht die Industrie eine faire Übergangsphase. Ohne Verlängerung der Gratiszertifikate droht, dass Wertschöpfung und Emissionen einfach nur verlagert werden, weil den Unternehmen Investitionsmittel für die Transformation entzogen werden“, so Hattmannsdorfer.

Konkret fordert das BMWET:

• Beibehaltung der Gratiszertifikate über 2034 hinaus; keine vollständige Abschaffung wie derzeit geplant.
• Reform des CBAM bis 2028 als Grundlage für jede künftige Reduktion.

Beispiel voestalpine: Milliardenbelastung ohne faire Übergangsphase

Die Lage für die energieintensive Grundstoffindustrie ist ernst: Das Auslaufen der Gratiszertifikate ohne Umstellungsalternativen würden allein beim Stahlkonzern laut Unternehmensangaben jährliche Kosten in Milliardenhöhe bedeuten. Diese massive Zusatzbelastung würde zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Standorten außerhalb der EU führen und die wirtschaftliche Darstellbarkeit der Transformation in Österreich einschließlich der Arbeitsplätze gefährden.

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer dazu: „Die voestalpine steht stellvertretend für viele Betriebe, die in neue, CO₂-arme Technologien investieren wollen, aber faire Rahmenbedingungen brauchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass europäische Leitbetriebe durch überhastete Regelungen geschwächt werden. Die Verlängerung der Gratiszertifikate ist eine Frage des industriellen Überlebens, nicht des politischen Willens.“

Hintergrund: Was sind Gratiszertifikate?

Im EU-Emissionshandel (ETS) müssen Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat kaufen. Diese Zertifikate verteuern die Produktion, sollen aber Anreize schaffen, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Um jedoch Carbon Leakage – also die Abwanderung von Industrie in Länder mit niedrigeren Klimastandards – zu verhindern, erhalten besonders energieintensive Branchen wie Stahl, Aluminium oder Zement bislang einen Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt.

Diese sogenannten Gratiszertifikate sollen sicherstellen, dass europäische Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden, solange CO₂-arme Produktionsverfahren noch nicht wirtschaftlich einsetzbar sind.
Ab 2026 sollen die kostenlosen Zuteilungen jedoch schrittweise auslaufen und bis 2034 vollständig entfallen – zeitgleich mit der Einführung des neuen EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Österreich fordert, diese Frist zu verlängern, bis ein fairer globaler Wettbewerb und praxistaugliche Alternativen gewährleistet sind.