FPÖ – Steger: „Politischer Druck zeigt Wirkung - Chatkontrolle vor dem Aus!“

Nach wochenlangen öffentlichen Protesten und wachsendem politischen Druck kündigte die deutsche Bundesregierung heute an, gegen die sogenannte CSA-Verordnung („Chatcontrol“) zu stimmen, wodurch das Vorhaben im EU-Rat voraussichtlich nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen Erfolg des immensen politischen Drucks: „Bis zuletzt hat die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft versucht, ihren beispiellosen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger umzusetzen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch sollte ein System geschaffen werden, das eine flächendeckende Massenüberwachung und die Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht.“

„Eine allgemeine Überwachung privater Chats ist jedoch ein klarer Verstoß gegen Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie Art. 8 EMRK. Sogar der Juristische Dienst des EU-Rats warnte in einer offiziellen Stellungnahme vor der Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Auch unabhängige Datenschützer und das Europäische Parlament haben sich eindeutig gegen Massen-Scans und die Aushöhlung sicherer Kommunikation ausgesprochen. Einzig die von der Leyen-Kommission und die unter ihren Fingern agierende dänische Ratspräsidentschaft haben dieses Überwachungsprojekt mit aller Gewalt vorangetrieben“, kritisiert Steger.

„Die österreichische Bundesregierung ist unmissverständlich aufgefordert, gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle zu stimmen, um dem klaren Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen und dem verfassungswidrigen Weg digitaler Kontrolle eine Absage zu erteilen“, fordert Steger weiter.

„Die FPÖ wird sich im EU-Parlament wie auch auf nationaler Ebene weiterhin für das unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und Schutz vor staatlicher Allmachtsfantasie einsetzen. Wir werden diese Grundrechte mit allen Mitteln verteidigen – gegen die Chatkontrolle, gegen Zensur und gegen die Überwachungswut aus Brüssel. Unser Einsatz steht dabei im Einklang mit dem großen Bürgerprotest sowie den tausenden Protest-E-Mails, die uns in den letzten Wochen erreicht haben“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Steger.