FPÖ – Steiner: „Verlierer-Regierung greift jetzt schamlos nach dem Trinkgeld der Leistungsträger!“

„Es ist eine absolute Frechheit, was die Verlierer-Koalition heute im Sozialausschuss beschlossen hat“, zeigte sich FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner über das neue Gesetz zur sogenannten Trinkgeld-Pauschalierung für die Gastronomiebranche empört. „Was hier passiert, ist – wie ich es schon öfter betont habe – nichts anderes als die Einführung einer neuen Steuer, nur unter einem anderen Namen. In Zeiten, in denen die Menschen ohnehin schon unter der nächsten herbeigeführten Teuerungswelle leiden, nach Jahren der Rekordpreise und der letzten Rekordteuerungswelle, greift die Regierung jetzt also wirklich ins Trinkgeld der fleißigen Arbeitnehmer im Gastronomiesektor! Das ist schamlos, unsozial und schlichtweg ein Ausnützen der großzügigen Trinkgeldbereitschaft in schöner und guter österreichischer Manier – zugunsten der heruntergewirtschafteten Staatskassa“, so Steiner.

Steiner kritisierte, dass die Bundesregierung damit „ein weiteres Mal zu Lasten der Bürger indexiert“. Steiner: „Wenn es um Entlastungen geht, wird die Indexierung ausgesetzt – wie unter anderem bei der Familienbeihilfe. Wenn es um Belastungen geht, wird sie plötzlich wieder herangezogen! Diese Regierung richtet es sich, wie sie es braucht – aber in jedem Fall geht es am Ende immer gegen arbeitende Menschen.“ Die geplanten Maßnahmen seien ein „Bürokratiemonster“, richtete Steiner seine Kritik in Richtung NEOS: „Jetzt leistet sich diese Regierung einen Deregulierungs-Staatssekretär, der für Entbürokratisierung zuständig wäre und dann zwängt man die Gastronomiebetriebe, die sich ohnehin kaum mehr über Wasser halten können, in ein noch engeres Korsett aus Auflagen und Meldepflichten. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Diese Verlierer-Regierung stürzt das freie Unternehmertum in einen bodenlosen Abgrund!“

Mit der gesetzlichen Festlegung von Pauschalen, die von Jahr zu Jahr deutlich ansteigen werden, werde laut Steiner ein weiterer Griff in die Taschen jener vorgenommen, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssten: „Trinkgeld ist kein zusätzliches Gehalt, sondern eine persönliche Geste der Anerkennung – ein Dankeschön des Gastes, ein ‚Geschenk‘ für gutes Service. Jetzt soll dieses persönliche Geschenk herhalten, um Sozialleistungen wie Arztbesuche und Operationen jener zu finanzieren, die noch nie auch nur einen Cent in unser System eingezahlt haben. Das ist völlig verdreht!“

Besonders verstörend sei für den FPÖ-Tourismussprecher, dass ausgerechnet die SPÖ diesen „Anschlag“ mittrage: „Diese Partei hat längst vergessen, was ehrliche Arbeit bedeutet. Sie predigt Solidarität und kassiert gleichzeitig bei jenen ab, die sie vorgibt zu vertreten.“

Für Steiner ist klar, dass die FPÖ weiter für eine hundertprozentige Abgabenfreiheit von Trinkgeld kämpfen werde: „Finger weg vom Trinkgeld! Es gehört den Menschen, die es sich verdient haben, und ist jedenfalls keine Kompensation für die Misswirtschaft der Regierungsverantwortlichen. Wir Freiheitliche stehen immer für Fairness – das umfasst selbstverständlich auch dieses Thema. Diese Regierung hingegen zeigt nun mit diesem Gesetz, dass sie weder sozial noch gerecht ist.“

Steiner gab abschließend einen Tipp: „Ich gebe nun allen großzügigen Gästen bzw. Kunden einen kleinen Tipp: Wenn ihr nicht wollt, dass euer Trinkgeld zum Teil eine Spende an den Staat ist, dann zahlt auf den Cent genau, steht dann vom Tisch auf und gebt dem Kellner oder dem jeweiligen Angestellten im Nachhinein das ‚Trinkgeld‘ mit den Worten: ‚Ich darf Ihnen das als kleines Geschenk geben‘, denn die Schenkung ist noch steuerfrei.“