NEOS lehnen EU-Chatkontrolle kategorisch ab

Dass sich wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im EU-Rat nun auch das deutsche Justizministerium klar gegen eine EU-Chatkontrolle ausgesprochen hat, begrüßt NEOS-Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger ausdrücklich: „Auch unsere deutschen Nachbarn haben offensichtlich erkannt, dass die geplante Chatkontrolle-Verordnung grundlegende digitale Rechte und die Sicherheit unserer Kommunikation gefährdet. Wir NEOS warnen schon seit Jahren, dass die Pläne der EU-Kommission nicht grundrechtskonform sind. Anlasslose Massenüberwachung ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.“ Auch die österreichische Bundesregierung habe sich bereits klar gegen anlasslose Massenüberwachung ausgesprochen, betont Holzegger.

Eine flächendeckende automatisierte Analyse privater Kommunikation durch Messenger-Dienste würde alle Internet-Nutzer:innen unter Generalverdacht stellen. Holzegger: „Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, müssen auf Grundlage eines spezifischen, begründeten und individuellen Verdachts erfolgen. Jeden und jede auf Schritt und Tritt zu überwachen, kann und darf niemals die Lösung sein. Das wäre völlig inakzeptabel.“ Sollte die Chatkontrolle auf EU-Ebene trotz des massiven Gegenwindes durchgewunken werden, müssten die Bürger:innen auf den analogen Brief zurückgreifen, wenn sie sicher gehen wollen, dass ihre Kommunikation nicht automatisiert gescannt und mitgelesen wird, warnt Holzegger. „Alles, was sie digital kommunizieren, würde dann nicht nur den Strafbehörden, sondern potenziell auch ausländischen Akteuren und Cyberkriminellen zur Verfügung stehen.“