Grüne/Prammer: DSN braucht mehr Ressourcen für Terrorismusbekämpfung

„Wenn islamistische Netzwerke so weit gehen, dass sie versuchen, den österreichischen Staatsschutz selbst zu unterwandern, dann zeigt das, wie groß und gefährlich die Bedrohung durch islamistischen Terror tatsächlich ist“, sagt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer, zur Verhaftung eines Mitarbeiters der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

„Dass der Verdächtige so rasch enttarnt und festgenommen werden konnte, ist ein klarer Ermittlungserfolg und zeigt, dass die internen Kontrollmechanismen der DSN funktionieren“, sagt Prammer und weiter: „Der Fall beweist, wie professionell und sensibel die Ermittlungsarbeit in diesem Bereich inzwischen geworden ist.“

Die Sicherheitssprecherin fordert nun, dass der Staatsschutz stärker unterstützt wird: „Wenn wir solche Netzwerke wirksam bekämpfen wollen, braucht die DSN mehr Ressourcen. Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Randthema der Sicherheitspolitik, sondern ihre zentrale Aufgabe. Österreich braucht einen Staatsschutz, der stark genug ist, um jene zu stoppen, die unsere Sicherheit und unsere Demokratie von innen heraus bedrohen.“