FPÖ – Oberlechner: „Wohnungsgenossenschaften dürfen nicht für Katastrophen-Budget bluten“

„Die FPÖ bekennt sich klar zur Wohnungsgemeinnützigkeit und deshalb lehnen wir Planungen zu vermeintlichen Innovationen und einer neoliberalen Deregulierung klar ab. Das Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen ist leistbarem Wohnen gewidmet und muss es bleiben. Eine Budgetsanierung, gleich auf welcher Ebene, darf auf diese Gelder nicht zugreifen – auch nicht durch die Hintertüre“, forderte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA eine Rückkehr zum wohnpolitischen Grundkonsens.

„Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich bereits darin versucht, Anlegerwohnungen zum Kerngeschäft von Wohnungsgenossenschaften zu erklären. Vermögende Anleger sollen Sozialwohnungen zum Sozialpreis kaufen und dann frei an bedürftige Menschen vermieten. Das ist eine Schubumkehr im sozialen Wohnbau und gleichzeitig eine wohnpolitische Bankrotterklärung“, kritisierte Oberlechner. „Jedem Versuch einer Reduktion der bewährten Kontrollmöglichkeiten der Länder und des Bundes, unter dem Deckmantel vermeintlicher Deregulierung, ist strikt entgegenzutreten. Das wäre ein Anschlag auf die leistbare Wohnversorgung der Bevölkerung“, so Oberlechner.

„Eine Entfremdung der Gemeinnützigkeit von leistbarem Wohnen – unter welchem Schlagwort immer – steht den Interessen der Menschen direkt entgegen. Zudem handelt es sich um ein zweckgebundenes Vermögen, das letztlich von Mietern über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Anstatt den schleichenden Verfall der Wohnungsgemeinnützigkeit durch deren Verwässerung zu betreiben, sollten die Unternehmen dabei unterstützt werden, mehr leistbare Wohnungen zu produzieren“, betonte Oberlechner, der weitere Initiativen im Nationalrat ankündigte.