Schilling/Grüne: „Wie hast du’s mit dem Verbrenner-Aus, Österreich?“

Während das Europäische Parlament heute über das Verbrenner-Aus 2035 debattiert und dieses immer mehr zum Spielball nationaler Interessen auf EU-Ebene wird, glänzt die österreichische Bundesregierung durch Hinterzimmer-Politik. Wie das Medium Falter vor kurzem berichtete, wollte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) im Namen Österreichs auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus aufweichen, während Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) vergangene Woche wiederholte, dass die Regierung hinter dem Verbrenner-Aus stehe.

Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), kritisiert: „Wenn der Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und die Volksparteien so viel Energie in die notwendigen Schritte bei der Mobilitätswende stecken würden, wie sie in den Kampf gegen das Verbrenner-Aus steckt, wären wir schon längst viele Schritte weiter. Dieses Hin und Her der Bundesregierung schadet nicht nur dem Ansehen Österreichs auf EU-Ebene, sondern blockiert auch echten Fortschritt und die notwendigen Schritte bei der Mobilitätswende. Der Verkehrsminister sollte sich nicht nur in den Medien zum Verbrenner-Aus positionieren, sondern auch dafür Sorge tragen, dass die Bundesregierung dies auf EU-Ebene auch vertritt.“

Während auf EU-Ebene zum wiederholten Mal über das Verbrenner-Aus diskutiert wird, fordern kürzlich auch Industrievertreter wie der Audi- und der Volvo-Chef ein Ende der Debatte.

“Während China an uns vorbeizieht, bremst Europa sich selbst aus. Wir können nicht jedes Jahr Gesetze aufs Neue aufweichen, die wir gerade erst beschlossen haben. Dieser Zickzack-Kurs ist nicht nur ein Rückschritt für Klima- und Umweltschutz, sondern hindert uns auch daran, die notwendigen Schritte und Investitionen in die Mobilitätswende zu machen. Statt der tausenden Debatten ums Verbrenner-Aus brauchen wir klare und verlässliche Klimaregeln, die Umwelt, Industrie und Arbeitsplätze zugleich schützen. Sonst wachen wir 2035 auf und erkennen, dass sowohl der Kampf um die Klimakrise als auch die Jobs der Menschen in der Automobilindustrie verloren gegangen sind“, so Schilling.