SPÖ-Kocevar: Gehaltsabschluss für öffentlichen Dienst bringt Planungssicherheit für Städte und Gemeinden

Die Vorgängerregierung hat ein riesiges Budgetloch hinterlassen, das Wort „Gegenfinanzierung“ war jahrelang abgeschafft. Das macht nun Einsparungen in vielen Bereichen erforderlich. SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar begrüßt daher den Gehaltsabschluss der Sozialpartner für den öffentlichen Dienst. Besonders wichtig sei, dass niedrigere Gehälter stärker erhöht werden. Kocevar hält wieder einmal fest: „Auf die Sozialpartnerschaft in Zusammenarbeit mit der aktuellen Bundesregierung ist Verlass – auch und vor allem in schwierigen Zeiten.“ ****

Für Kocevar ist dieser Abschluss ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Planungssicherheit für Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst einerseits und für die Städte und Gemeinden andererseits. Der Kommunalsprecher betont: „Unsere Städte und Gemeinden sind nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Lebensraum für alle unsere Bewohner:innen. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, trotz budgetärer Lage für eine spürbare Entlastung unserer Kommunen zu sorgen. Mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) im Zuge des Doppelbudgets ist uns dabei ein erster wichtiger Meilenstein gelungen.“ (Schluss) mf/bj