EU-Ausschuss des Bundesrats berät über europäische Wasserresilienzstrategie

Im zweiten Teil des heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats stand die von der Kommission vorgeschlagene Europäische Wasserresilienzstrategie (EWRS) im Fokus der Beratungen. Österreich unterstützt das strategische Ziel eines sorgsamen, zukunftsfähigen Umgangs mit den Wasserressourcen, warnt jedoch vor pauschalen Zielvorgaben für alle Mitgliedstaaten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die bereits bestehenden Regelungen im Wasserbereich eine solide und ausreichende Grundlage darstellen würden. Nachdem die klare Notwendigkeit nach Bürokratieabbau bestehe, sollten diese Regelungen nur durch allenfalls erforderliche, gezielte Anpassungen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Außerdem wird keine Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit festgestellt.

Auch in einer vom Land Oberösterreich dazu vorliegenden Stellungnahme wird zwar kein Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip gesehen, aber dennoch betont, dass darauf aufbauende Maßnahmen und Rechtsakte die Handlungs- und Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen dürfen.

Diese Einschätzung wurde auch von Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) geteilt, der dazu einen Antrag auf Stellungnahme einbrachte. Bei der Abstimmung wurde der Antrag jedoch nur von seiner Fraktion unterstützt und blieb somit in der Minderheit. Darin setzt er sich im Konkreten dafür ein, dass Entscheidungen über die Nutzung und Bereitstellung nationaler Wasserressourcen weiterhin ausschließlich in der Zuständigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden verbleiben sollen. Die rechtliche Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen dürfe nicht untergraben werden.

Neue Strategie der EU zum Schutz der Wasserressourcen

Die Europäische Wasserresilienzstrategie fokussiert sich auf drei Hauptziele. Diese umfassen den Schutz und die Wiederherstellung des Wasserkreislaufs, die Förderung einer "wassersmarten" Wirtschaft und die Sicherung von sauberem und bezahlbarem Wasser für alle. Die Finanzierung von Projekten soll durch ein neues Wasserprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie durch gezielte EU-Investitionen in Höhe von jährlich rund 15 Mrd. Ꞓ unterstützt werden. Ab Ende 2025 sind alle zwei Jahre Tagungen im Rahmen eines neuen Wasserresilienz-Forums vorgesehen. Die Annahme der Strategie bzw. daraus abzuleitende Schlussfolgerungen ist - unter dem dänischem Ratsvorsitz - im Rahmen des Umweltrats am 21. Oktober 2025 vorgesehen.

Hoheit über nationale Wasserressourcen muss erhalten werden

Statt einer bindenden Stellungnahme sollten sich die Mitglieder des Ausschusses auf eine gemeinsame Mitteilung einigen, schlug Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) vor. Diese könnte bei der nächsten Sitzung eingebracht werden.

Dieser Meinung schloss sich auch Bundesrat Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W) an. Es sei dem großen Einsatz von Gemeinden, Verbänden und NGO zu verdanken, dass nun diese europäische Strategie vorliege, hob er hervor. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels sei es immer dringender, eine nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser sicherzustellen. Obwohl Österreich im europäischen Vergleich recht gut dastehe, würden in einzelnen Regionen schon Probleme mit dem Grundwasser auftreten. Sein Fraktionskollege Manfred Mertel (SPÖ/K) sprach die Frage der Finanzierung von Wasserprojekten an.

Elisabeth Kittel (Grüne/W) begrüßte die Strategie, die ein zentrales Element des Green Deal darstelle. In Zusammenhang mit einem nachhaltigen Wassermanagement stünde auch die Versiegelungsproblematik, gab sie zu bedenken. So würde etwa in Österreich jährlich die Fläche des Wörthersees zubetoniert. Anzustreben sei aus ihrer Sicht eine Netto-Null-Bodenverbrauchs-Strategie. Verbieten sollte man ihrer Meinung nach auch die sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS), die man immer häufiger im Wasser nachweisen könne.

Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) hielt an seinem Antrag auf Stellungnahme fest, da eine Mitteilung "zahnlos" sei und nur in den Schubladen in Brüssel verschwinden würde. Die Stellungnahme des Landes Oberösterreich sei sehr vorausschauend, da die europäische Kommission dazu neige, ihre Rechtsbefugnisse immer weiter auszuweiten.

Trinkwasserversorgung ist in Österreich sichergestellt

Von den im Ausschuss anwesenden Expert:innen wurde bestätigt, dass es bereits eine solides Wasser-Regelwerk in der EU gebe und neue Rechtsakte in diesem Bereich vermieden werden sollen. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Strategie der Kommission handle, seien auch keine Gesetzesänderungen in Österreich erforderlich.

Der Experte des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft begrüßte grundsätzlich die Entwicklung einer integrierten Wasserpolitik in der EU. Aufgrund des Klimawandels sei man zunehmend gefordert, den Wasserkreislauf besser zu schützen, die Ressource Wasser effizienter zu nutzen und allen Menschen den Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund sei zu betonen, dass die volle staatliche Souveränität in der Wasserversorgung gewahrt und private Zugriffe auf den Wassersektor unterbunden werden müssen, lautet die Position des Ressorts. Grundsätzlich habe eine Analyse der österreichischen Situation ergeben, dass die Trinkwasserversorgung sichergestellt sei, führte der Experte weiter aus. In Gebieten, wo es Probleme gebe, müssten Maßnahmen gesetzt werden, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Auch die Vertreterin der Wirtschaftskammer Österreich konnte der Strategie einiges abgewinnen, da das Thema Wasser grenzüberschreitend sei und sich auch die Verbrauchsmengen in den letzten Jahrzehnten stark verändert hätten. Auf diese Herausforderungen müsse reagiert werden. Sie betonte aber auch, dass keine zusätzlichen rechtlichen Maßnahmen erforderlich seien. Was die PFAS betrifft, so sei es natürlich immer möglich, über Verbote nachzudenken. Allerdings seien diese Schadstoffe fast überall enthalten. Besser wäre es wohl, über langsame und schrittweise Substituierung von Produkten nachzudenken. Sie informierte noch darüber, dass eine neue Initiative, nämlich die Einrichtung eines Wasserentnahmeregisters geplant sei. Dadurch könnte die Planbarkeit verbessert werden, urteilte sie. (Schluss) sue