Grüne/Koza zu Regierungsmaßnahmen: Kampf gegen Armut muss wieder oberste Priorität bekommen

„Wenn für Alleinerzieher:innen, Menschen in Arbeitslosigkeit und kinderreiche Familien die Ausgaben des Alltags – für Essen, Energie oder Wohnen – immer schwerer zu stemmen sind, dann besteht höchster politischer Handlungsbedarf“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, einen politischen Kurswechsel angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria im Rahmen von ‚Wie geht’s uns heute?‘. Demnach hat sich für 23 Prozent der Österreicher:innen in den letzten zwölf Monaten die finanzielle Lage verschlechtert.

Die bereits beschlossenen Regierungsmaßnahmen drohen diese Entwicklung noch zu verstärken, warnt Koza und sagt weiter: „Wenn die Familienleistungen nicht mehr der Inflation angepasst werden, der Klimabonus komplett gestrichen wird oder Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose de facto abgeschafft werden, sind das allesamt Maßnahmen, die genau jene Gruppen treffen, die bereits jetzt kaum mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Es sind eben gerade nicht die ‚breiten Schultern‘, die einen besonders hohen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, sondern die Menschen mit den schmalsten Geldbörsen“.

Es sei etwa eine Frage des politischen Willens, ob man – im Rahmen des Ausgleichs der kalten Progression - lieber weiterhin obere Einkommensgruppen entlasten würde, oder die finanziellen Spielräume aus den Einnahmen zur besseren finanziellen Absicherung einkommensschwacher Familien heranziehen würde, so Koza weiter.

Die aktuellen Zahlen würden einmal mehr vor Augen führen, wie wichtig ein gut funktionierendes soziales Sicherungsnetz sei: „Einer funktionierenden Sozialhilfe als letztes soziales Netz im Kampf gegen Armut und als Sprungbrett zurück in die finanzielle Eigenständigkeit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir rufen die Bundesregierung daher einmal mehr auf, sich endlich mit den Sozialorganisationen an einen Tisch zu setzen und eine Sozialhilfereform zu erarbeiten, die diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die Vorschläge liegen längst am Tisch: eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe, Mindest- statt Höchstsätze und eine eigenständige, von der Sozialhilfe entkoppelte Kindergrundsicherung. Es liegt allein an der Regierung, endlich die entsprechenden Umsetzungsschritte zu setzen“, hält Koza fest.