Grüne/Stögmüller/Schilling: Neue EU-LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie darf nicht zum Papiertiger werden

Heute hat die Europäische Kommission ihre neue LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie für 2026–2030 präsentiert. Sie soll die Rechte, den Schutz und die gesellschaftliche Teilhabe von LGBTIQ+-Personen in der gesamten Europäischen Union weiter stärken - durch nationale Aktionspläne in allen Mitgliedstaaten.

„Die neue Strategie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, droht aber ein Papiertiger zu bleiben, solange die EU noch weiter dabei zusieht, wie Viktor Orbán in Ungarn Menschenrechte mit Füßen tritt", kommentiert David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen.

„In Zeiten, in denen die queere Community immer stärker von rechtsextremen und fundamentalistischen Gruppen angegriffen wird, ist klar: Jeder Mensch muss konsequent vor Hass, Gewalt und Diskriminierung geschützt werden“, betont Stögmüller und führt aus: „Dass die EU-Kommission weiterhin auf eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie drängt, ist ein starkes Signal. Besonders, weil Österreich beim vollen Schutz vor Diskriminierung queerer Menschen noch immer säumig ist.“

„Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Schutz vor ‚Konversionsmaßnahmen‘, also sogenannten ‚Umpolungspraktiken‘, vorangetrieben werden soll. Diese unseriösen, gewalttätigen Versuche, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der Betroffenen zu ändern, sind menschenverachtend. Dass die Bundesregierung hier weiter zögert, ist beschämend“, sagt Stögmüller und weiter: „Die Regierung muss vom Ankündigen endlich ins Handeln kommen und die queere Community vor diesen gefährlichen Exorzismen schützen.“

„Ebenso positiv ist die Schaffung eines LGBTIQ+ Policy Forums. Damit erhält die queere Zivilgesellschaft endlich mehr Mitsprache bei der inhaltlichen Gestaltung europäischer Gleichstellungspolitik. Die EU-Kommission muss jetzt über bloße Strategien hinaus aber endlich auch Taten setzen“, mahnt Stögmüller.

Auch Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), kritisiert: „Wir haben es letzte Woche bei der Pride im ungarischen Pécs gesehen, die trotz eines Verbots durch die ungarische Regierung stattfand: Die LGBTIQ+ -Community ist immer noch von Belästigung, Erpressung und Einschüchterung betroffen. Das gehört zu Viktor Orbáns politischem Geschäftsmodell. Die EU muss alles rechtlich Mögliche tun, um die LGBTIQ-Community in Ungarn und europaweit zu schützen. Wir dürfen nicht vergessen: Die LGBTIQ-Community geht vor allem in Ungarn für die Freiheit aller Menschen in der EU auf die Straße.“