FPÖ – Spanring: „Regierungsfraktionen verweigern Schutz der nationalen Wasserhoheit – Abstimmungsverhalten der ÖVP ist beschämend!“

Die FPÖ zeigte sich empört über das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates. Der Antrag von FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring zur Europäischen Wasserresilienzstrategie, der eine klare Stellungnahme zur Wahrung der nationalen Zuständigkeit über Wasserressourcen gefordert hätte, wurde abgelehnt.

Statt einer verbindlichen Stellungnahme wollen die Regierungsfraktionen lediglich eine Mitteilung an die EU übermitteln, doch nicht einmal diese liegt vorbereitet vor. Für Spanring ist das ein völlig unzureichender Zugang: „Wenn wir unser Wasser schützen wollen, dann geht das nur, indem wir unsere Minister verpflichten, sich aktiv für die nationale Hoheit einzusetzen. Eine Mitteilung ist zahnlos, denn sie wird von irgendeinem Beamten in Brüssel gelesen und landet anschließend im Papierkorb. Eine Stellungnahme hingegen verpflichtet den zuständigen Minister, auf EU-Ebene im Sinne dieser Position abzustimmen - das ist der entscheidende Unterschied.“

Spanring warnte in diesem Zusammenhang vor der Unsicherheit der derzeitigen EU-Versprechen: „Die jetzigen ‚Schutzmaßnahmen‘ der Kommission sind nett, aber aus Erfahrung wissen wir, dass sich das alles von einem Tag auf den anderen ändern kann. Noch dazu, da die EU ja das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen will. Dann haben wir gar keine Möglichkeit mehr, unsere Interessen durchzusetzen.“

Die FPÖ verwies auch auf die klare Position des oberösterreichischen Landtags, der im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung unmissverständlich festgehalten hat, dass die rechtliche Hoheit über Wasserressourcen nicht an Brüssel abgegeben werden darf. „Dass im Ausschuss auch der ÖVP-Bundesrat aus Oberösterreich gegen diese Linie und damit gegen die Haltung des eigenen Bundeslands gestimmt hat, zeigt einmal mehr die Doppelbödigkeit dieser Partei auf“, kritisierte Spanring.

Die FPÖ werde sich weiterhin konsequent für den Schutz der nationalen Interessen und gegen die zunehmende Zentralisierung durch die EU einsetzen. „Unser Wasser gehört den Menschen in Österreich und nicht den Zentralisten in Brüssel“, betonte Spanring.