Umweltdachverband zur „GAP-Vereinfachung“: Angriff auf Europas Natur

• Umweltdachverband kritisiert Entscheidung des EU-Parlaments, Natur- und Bodenschutz unter Deckmantel der Entbürokratisierung zu schwächen

• Vereinfachungen müssen auf Bürokratie-Abbau beschränkt bleiben

Heute hat das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die laufende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP 2023–2027) erneut zu modifizieren – ein Prozess, der mit dem sogenannten Omnibus III bereits im Mai 2025 eingeleitet wurde. „Was auf EU-Ebene zurzeit unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung passiert – derzeit ist die Stellungnahme für den bereits 6. Omnibus-Vorschlag möglich – ist in Wirklichkeit ein Angriff auf das konsequent aufgebaute Natura-2000-Schutzgebietsnetz und den strengen Schutz von Lebensräumen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Die FFH-Richtlinie ist eine Errungenschaft des europäischen Naturschutzes und stellt derzeit eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt dar. Dass nun unter dem Schlagwort der Vereinfachung gesetzlich verankerte Schutzstandards zur Disposition gestellt werden, ist inakzeptabel“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Gemeinsame Umweltstandards sichern fairen Wettbewerb und Zukunft nachhaltiger Betriebe

Nach Ansicht des Umweltdachverbandes braucht es eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, die verbindliche Standards zum Wohl unserer Umwelt festlegt – nicht eine Renationalisierung, die gerade die mittel- und kleinstrukturierte Landwirtschaft weiter unter Druck setzt. Das Wesen der GAP war stets, im Sinne der im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Umweltpolitik der Union gemeinsame Regeln für den Schutz der Ökosysteme zu schaffen und damit auch möglichst faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten sicherzustellen. „Österreich trägt mit seinem im EU-Vergleich ambitionierten Umweltprogramm bereits überdurchschnittlich zum Schutz von Biodiversität und Klima bei. Die Opferung EU-weiter Mindeststandards bringt nun weitere Wettbewerbsverzerrungen und bedeutet insgesamt einen großen Rückschritt für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft“, so Maier.

Forderung: Vereinfachung nicht zulasten der Natur!

Als besonders problematisch bewertet der Umweltdachverband die Annahme, landwirtschaftliche Betriebe in Natura-2000-Gebieten sollten automatisch als umweltkonform gelten – selbst dann, wenn keine aktiven Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität gesetzt werden. „Vereinfachungen ja – aber nicht zu Lasten von Umwelt und Natur. Bürokratieabbau darf nicht zum Abbau von Umweltstandards werden!“, so Maier abschließend.