Waitz zum GAP-Omnibus: Endlich Stärkung und Unterstützung des Biolandbaus und Kleinstbetrieben

Mit der heutigen Abstimmung wurde die EP-Position zum GAP-Omnibus abgestimmt. Die Grünen konnten aufgrund der zahlreichen Abschwächungen im Bereich der Grünen Maßnahmen der Position nicht zustimmen. So wurden ökologische Grundbedingungen der Konditionalität weiter entfernt und abgeschwächt, bspw. der Umbruch von Grünland erleichtert und Agrarflächen in Natura 2000 Gebieten ein Blankoscheck ausgestellt.

„Positiv ist die Stärkung der Kleinstbetriebe unter zehn Hektar und die Vereinfachung des administrativen Aufwands für den Biolandbau. Hier erfüllt die Kommission endlich eine langjährige Forderung der Grünen“, so Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Landwirtschaftssprecher.

Die Kehrseite der Medaille ist ein rechts-rechter Kahlschlag an Umwelt- und Naturschutz.

„Dank eine Naturzerstörerkoalition aus EVP und Rechtsextremen wurde aus einem eher positiven Vorschlag der Kommission ein Rundumschlag gegen Natur und Umwelt. Zahlreiche notwendige Bedingungen zum Erhalt von GAP-Geldern wie Schutz von Dauergrünland, des artenreichsten Weidelands, von Gewässern, Böden und zur Fruchtfolge wurden aufgehoben oder abgeschwächt. Der Gipfel der Verhöhnung ist, dass der Schutz landwirtschaftlicher Natura 2000-Flächen erheblich geschwächt und diese mit Bioflächen gleich gesetzt werden. Die Positionierung ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Verhandlungen der nächsten EU-Agrarförderperiode. Nach bereits fünf Abschwächungen der aktuellen GAP haben die Naturzerstörer immer noch nicht verstanden, dass sie für öffentliche Gelder auch öffentliche Leistungen erbringen müssen und diese nicht bedingungslos an einige wenige Agrargroßkonzerne ausschütten können. Umwelt-, Klima- und Naturschutz dienen dem Wohle aller, allem voran dem mittel- und langfristigen Erhalt unserer landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen und der Anpassung und damit dem wirtschaftlichen Überleben unserer Betriebe. Wir sehen genau, wer wem im Europaparlament dient. Das benachteiligt wieder einmal nachhaltiger und langfristiger wirtschaftende Höfe. Angesichts des kleiner werdenden GAP-Budgettopfes, Herausforderungen wie dem EU-Mercosur-Handelsabkommen und extremer Wetterereignisse durch die Klimakrise ist die Schleifung der grünen Maßnahmen fernab der Realität der Bauern und Bäuerinnen.“

Nach der Abstimmung beginnt kommende Woche bereits der Trilog, also die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und Kommission. Dieser soll Mitte Oktober abgeschlossen und das Ergebnis im November im Parlament bestätigt werden, damit die Regelungen zum neuen Jahr in Kraft treten können.