FPÖ – Hafenecker: „Mit LKW-Maut-Erhöhung und Vignetten-Verteuerung gießt die ‚Verlierer-Ampel‘ Öl ins ‚Inflationsfeuer‘!“

„Das ist nichts anderes als ein Raubzug durch die Taschen der Transportunternehmer und Konsumenten, mit dem die ‚Verlierer-Ampel‘ den nächsten Teuerungsturbo zündet“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den Beschluss des LKW-Maut-Pakets im Ministerrat. Auch wenn die Regierung nach berechtigten Protesten von ihrem ursprünglichen Plan minimal abgewichen sei, bleibe unterm Strich eine massive Mauterhöhung übrig. „Das ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen unsere Wirtschaft am Abgrund steht, die Inflation weit über dem Eurozonen-Schnitt liegt, eine Pleitewelle übers Land rollt und Wohlstand sowie Arbeitsplätze vernichtet, so, als würde man Öl ins Feuer gießen. Getrieben ist dieser Abzock-Angriff wieder von der klimakommunistischen Doktrin, indem man allen Ernstes die Transportwirtschaft zum Umstieg auf emissionsfreie LKW durch das Anziehen der ‚Mautschraube‘ zwingen will“, so Hafenecker weiter.

Die Preiserhöhung für die Autobahn-Vignette im kommenden Jahr um rund drei Prozent beweise ein weiteres Mal, dass Autofahrer für die „Verlierer-Ampel“ nur „Melkkühe“ seien: „Sie werden von dieser Regierung durch die CO2-Steuer und die hohen Steuereinnahmen aus dem Spritpreiswahnsinn bereits ausgepresst, wie die sprichwörtlichen Zitronen. Individuelle Mobilität, ein Grundbedürfnis, wird zunehmend zum puren Luxus. Die Preiserhöhung bei der Vignette ist daher ein weiterer Mosaikstein dieses Irrwegs der Systemparteien. Gerade in diesem Bereich braucht es Entlastung, mit der auch die Inflation gesenkt werden würde!“

Eine klare Absage erteilen die Freiheitlichen auch der beschlossenen Abschaffung der Klebevignette ab 2027. „Immerhin rund dreißig Prozent nutzen nach wie vor die Klebevignette – sei es aus Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, Gewohnheit oder welchen Gründen auch immer. Eine Zwangsumstellung auf die digitale Vignette ist daher nicht nur eine Angebotseinschränkung, sondern auch eine klare Diskriminierung der Klebevignettennutzer, die ohnehin schon jetzt bei Wechselkennzeichen grundlos schlechtergestellt sind. Für uns steht daher fest: Beide Vignetten-Varianten müssen erhalten und damit die Wahlfreiheit den Konsumenten überlassen bleiben!“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher und erinnerte daran, dass eine digitale Vignette für mehrere Fahrzeuge verwendet werden kann, während die Klebevignette nur für ein einziges gilt. Zur Behebung dieses Missstands brachten die Freiheitlichen bereits einen Antrag ein, den die Systemparteien jedoch erst im Juli im Verkehrsausschuss abgelehnt haben.