Waitz zum Veggieburger-Verbot: Scheindebatte statt echter Unterstützung für Landwirte

Gerade eben wurde im Europäischen Parlament die Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette abgestimmt. Eigentlich geht es dabei um eine bessere Bezahlung für Landwirt*innen und verlässlichere und fairere Lieferbeziehungen. Der Vorschlag der Kommission besagt, dass Landwirte endlich, wie alle Wirtschaftstreibenden, ein Recht auf Kaufverträge erhalten sollen. Die angebliche Bauernpartei EVP wollte dies konsequent verhindern.

Leider wurde auch das altbekannte Veggie-Burger-Verbot mit Hilfe der Europäischen Konservativen, Rechtsextremen und einiger Liberaler in die Verordnung eingefügt. Demnach sollen nur fleischhaltige Lebensmittel Bezeichnungen wie Wurst, Burger, Schnitzel etc. tragen dürfen.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen und Agrarsprecher, kritisiert das Ergebnis der Abstimmung: „Die Europäische Volkspartei scheint einen absoluten Fleisch-Fetisch zu haben und zeigt deutlich, wer die echte Verbotspartei ist. Überall deregulieren sie mit dem Bulldozer, aber hier wollen sie auf einmal Bürger*innen bevormunden und für dumm verkaufen. Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Tofuwurst verwirren Konsument*innen nicht. Das Ablenkungsmanöver ist erbärmlich. Als nächstes wollen sie noch das Thunfisch-Steak, Hackschnitzel oder gar Katzenzungen verbieten. Kein Landwirt wird wegen des Verbots mehr Geld verdienen und seine Zukunft absichern können.“

Einige, vor allem deutsche, EVP-Änderungsanträge wollten außerdem die Einkommenssicherheit insbesondere für Milchbauern und Kooperativen noch mal deutlich verschlimmern, indem zukünftig schriftliche Verträge und transparente Preise nur noch optional sein sollten. Dies ist diesmal nicht gelungen.

„Während die Europäische Volkspartei mit ihrem „Veggie-Burger-Antrag“ die Debatte umlenkt, möchte sie gleichzeitig mithilfe der Stimmen von rechts außen für noch mehr Unsicherheit und Abhängigkeit der Landwirt*innen vom Handel sorgen, insbesondere in der Milchwirtschaft. Sich nach außen hin als Bauernpartei inszenieren aber dann konsequent gegen die Bauern stimmen, das ist die Landwirtschaftspolitik der Volkspartei. Die arbeiten für die Molkereien und die Fleischindustrie, aber sicher nicht für die Bauern und Bäuerinnen“ so Waitz abschließend.

Die Grünen stimmten gegen das Veggie-Burger Verbot und für mehr Einkommenssicherheit für Landwirt*innen. Nach der Abstimmung beginnt der Trilog, also die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und Kommission.