Grüne/Zorba: „Die Chatkontrolle wäre das Ende privater Kommunikation in Europa“

Am 14. Oktober könnte der EU-Rat erneut über die Chatkontrolle beraten – und damit über eine Entscheidung, die tief in das Leben aller Europäer:innen eingreifen würde.

„Wenn dieser Vorschlag beschlossen wird, steht das Recht auf vertrauliche Kommunikation in der EU vor dem Aus. Jede Nachricht, jedes Bild, jede Sprachnachricht könnte automatisch gescannt werden – völlig unabhängig davon, ob ein Verdacht besteht oder nicht. Das ist nichts anderes als anlasslose Massenüberwachung“, warnt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik.

Die geplante Chatkontrolle würde bedeuten, dass Nachrichten, Bilder und Videos bereits auf dem Gerät automatisiert durchsucht werden müssen – noch bevor sie über das Netzwerk übertragen oder verschlüsselt werden. Damit würde die private Kommunikation direkt auf unseren Handys durchleuchtet. Es wäre eine anlasslose Massenüberwachung, wie es sie in dieser Form in Europa noch nie gegeben hat.

„Damit würde das Fundament sicherer digitaler Kommunikation zerstört. Das öffnet Tür und Tor für Cyberangriffe, für Datenmissbrauch und für politische Manipulation. Wer Verschlüsselung schwächt, schwächt die Cybersicherheit Europas insgesamt“, so Zorba.

Er erinnert daran, dass die freie, vertrauliche Kommunikation ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften ist – für Journalist:innen, Aktivist:innen, Rechtsanwält:innen ebenso wie für jede:n Einzelne:n. „Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als das digitale Briefgeheimnis. Wenn diese Chatkontrolle kommt, verlieren wir die Kontrolle über unsere eigenen Gespräche.“

Zorba weiter: „Europa steht an einem Scheideweg. Entscheidet sich der Rat für Überwachung statt Freiheit, wäre das ein historischer Rückschritt – mit gravierenden Folgen für Grundrechte, Sicherheit und Vertrauen in digitale Systeme.“

„Ich bin sehr stolz, dass wir in Österreich schon vor Jahren mit unserem bindenden Antrag Stellung bezogen haben – und als erstes Land in der Europäischen Union klar gegen die Chatkontrolle aufgetreten sind. Dennoch ist es wichtig, wachsam zu bleiben. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich daran erinnern, dass diese Position nach wie vor bindend ist“, betont Zorba und schließt: „Noch können wir die Chatkontrolle stoppen. Aber das Zeitfenster schließt sich schnell – und wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir den dauerhaften Verlust digitaler Freiheit in Europa.“