SPÖ-Moitzi: Lkw-Maut ist fairer Beitrag zur Budgetsanierung – digitale Vignette für mehr Komfort

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi begrüßt den heutigen Ministerratsbeschluss zum Lkw-Maut-Paket sowie zum Umstieg auf die digitale Vignette ab 2027: „Die wahren Belastungen des Straßenverkehrs werden fairer abgebildet und verursachergerecht verteilt. Breite Reifen leisten einen gerechteren Beitrag zur Budgetsanierung! Die Erhöhung ist auch ein klares Zeichen gegen den schädlichen Transitverkehr. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber allen Steuerzahler:innen und Autofahrer:innen.“ ****

Mit der Anpassung der Mautsätze werden künftig externe Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und CO₂-Emissionen stärker berücksichtigt – das bringt rund 42 Millionen Euro jährlich zusätzlich. „Damit wird der ökologische Lenkungseffekt verstärkt, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur gesichert und ein Anreiz für den Umstieg auf klimafreundliche Transportlösungen geschaffen“, so Moitzi. Gleichzeitig sei es richtig, dass die Valorisierung der Infrastrukturkosten für 2026 ausgesetzt wird, um die Transportwirtschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu entlasten. Mit der bis Ende 2030 festgelegten Rabattregelung für E-Lkw schaffe man zudem einen klaren Rahmen für Investitionen in klimafreundliche Flotten. Das Mobilitätsministerium unterstützt den Umstieg 2025 mit rund 80 Millionen Euro.

Auch den vollständigen Umstieg auf die digitale Vignette ab 2027 bewertet der SPÖ-Verkehrssprecher positiv: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft und höherer Nutzer:innenfreundlichkeit.“ Dabei bleibe der analoge Zugang über Trafiken, Tankstellen, Mautstellen, ARBÖ, ÖAMTC und weiteren Partnern selbstverständlich gesichert. „Wer keinen Online-Zugang hat, kommt weiterhin problemlos an die Vignette“, so Moitzi. (Schluss) mf/bj