FPÖ – Darmann: „Islamisten-Spion in der DSN: ÖVP ist das wahre Sicherheitsrisiko für Österreich!“

"Dass ein radikaler Islamist im Herzen unseres Nachrichtendienstes geheime Informationen abzweigen kann, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kette katastrophaler Versäumnisse unter Innenminister Karner. Cyberangriffe, Datenlecks bei der Polizei und jetzt ein Maulwurf für eine verfassungsfeindliche Organisation – die ÖVP, die ständig versucht, die FPÖ als ‚Sicherheitsrisiko‘ zu diffamieren, entpuppt sich selbst als die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Heimat - und Karner offenbart sich immer mehr als sicherheitspolitischer Chaosminister. Das ist an Zynismus und Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten!“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen über einen Spion der Muslimbruderschaft in den Reihen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Für Darmann werfe der Skandal auch ein völlig neues Licht auf den kürzlich für Ende 2025 angekündigten Rücktritt von DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. „Wusste er von dieser und weiteren tickenden Zeitbomben in seinem eigenen Haus? Ist sein ‚Abgang aus privaten Gründen‘ in Wahrheit eine überhastete Flucht aus der Verantwortung, weil er das von der ÖVP zu verantwortende Chaos nicht mehr tragen wollte oder konnte? Oder hat er die Zustände, die so etwas erst ermöglichen, selbst geschaffen und zog sich rechtzeitig aus der Affäre? Das sind Fragen, die Minister Karner der Öffentlichkeit umgehend beantworten muss“, so Darmann.

Auch der Versuch der DSN-Führung, den Vorfall als „Einzelfall“ herunterzuspielen, stieß auf scharfe Kritik des Sicherheitssprechers: „Ein Einzelfall? Nach all den Pannen der letzten Monate? Das ist die typische Salamitaktik der Systemparteien, mit der man versucht, das Volk für dumm zu verkaufen. Hier wurde nicht nur ein Spion eingeschleust, hier wurde das Vertrauen in die staatlichen Institutionen fundamental erschüttert. Von funktionierenden Kontrollmechanismen kann keine Rede sein, wenn ein Extremist offenbar über einen längeren Zeitraum unbemerkt sensible Daten abzweigen kann.“

Die Sicherheitslage in Österreich habe sich unter der Führung von ÖVP-Innenminister Karner rapide verschlechtert: „Karner liefert einen Sicherheitsskandal nach dem anderen. Und anstatt die einzig richtige Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich seinen Rücktritt, kommen von ihm und seinen ÖVP-Kollegen nur Angriffe auf die rechtschaffene Bevölkerung: Bundestrojaner, neues Waffengesetz und auch ein allgemeines Waffenverbot in ganz Österreich hat Karner schon vorgeschlagen. Die ÖVP hat offensichtlich mehr Angst vor der eigenen Bevölkerung - die von der völlig verfehlten Politik der Verlierer-Regierung genug hat - als vor islamistischen Gefährdern und ihren Handlangern, die innerhalb des Staatsschutzes offenbar schalten und walten können wie es ihnen beliebt!“

Abschließend stellte Darmann klar, dass das Maß nun endgültig voll sei: „Das ÖVP-geführte Innenministerium ist ein sicherheitspolitischer Scherbenhaufen. Minister Karner ist als oberster Sicherheitschef des Landes untragbar geworden. Er hat wiederholt und eindrücklich bewiesen, dass er es nicht kann. Jeder weitere Tag mit ihm im Amt ist ein inakzeptables Risiko für Österreich. Seine einzige logische und anständige Konsequenz ist der sofortige Rücktritt, um Platz zu machen für jemanden, der die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung ernst nimmt und die notwendige Kompetenz dafür mitbringt! ÖVP-Kanzler Stocker muss diesem verantwortungslosen Treiben der ÖVP im Innenministerium ein Ende bereiten und darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie seine Parteikollegen die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen!“