FPÖ – Schnedlitz: „Bericht der ‚Sadomaso-Kommission‘ im Außenministerium lässt entscheidende Fragen unbeantwortet!“

Der seit gestern vorliegende Untersuchungsbericht rund um den Skandal und die Abberufung eines der ranghöchsten österreichischen Diplomaten ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz nicht der Schlussstrich unter eine Affäre, wie es Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger glaubt, sondern lediglich ein Zwischenschritt, denn: „Entscheidende Fragen bleiben darin unbeantwortet. So steht der Verdacht im Raum, dass der Cyberangriff auf das Außenministerium über ein zuvor gehacktes Mailkonto geführt wurde – die plumpe Antwort der Kommission: Das ist nicht relevant. Diese Antwort ist insofern ein Skandal, da sich durch die Identifikation des Einfallstors auch die Frage möglicher Schadenersatzansprüche stellt. Wie wir wissen, verursachte die Behebung des Angriffs Kosten in Millionenhöhe! Wer wird hier mutmaßlich auch von der Kommission geschützt und warum?“

Besorgt zeigte sich Schnedlitz über die fachliche Kompetenz der IT-Abteilung des BMEIA. Im Zuge des 2024 geführten Disziplinarverfahrens gegen den EU-Botschafter wollte das BMEIA den damals offenbar bereits gelöschten Sadomaso-Blog aufspüren – ist aber kläglich gescheitert. Zitat: „Im Rahmen der verfügbaren technischen Mittel und rechtlichen Vorgaben konnte die von der Dienstbehörde befasste Abteilung VI.7 (IKT) den Blog nach eigenen Angaben nicht rekonstruieren, da in einer IKT-Abteilung hierfür die erforderliche tiefgehende forensische Expertise und die Werkzeuge fehlen.“ Dieser - für den Blog-Schreiber sehr praktische und glückliche Umstand - werfe die Frage auf, ob man überhaupt an einer ernsthaften Untersuchung interessiert war und machte den FPÖ-Generalsekretär fassungslos: „Jeder, der zumindest in der Lage ist einen Computer einzuschalten und einen Internetbrowser zu bedienen, schafft es, mithilfe von Seiten wie der ‚Wayback Machine‘ gelöschte Internetseiten sichtbar zu machen. Dass die IT-Abteilung eines Ministeriums diese Aufgabe angeblich nicht zusammenbringt, mutet eigentümlich an.“

Unterm Strich bleibe auch nach Vorlage des Untersuchungsberichts übrig, dass es sich bei der SM-Blog-Affäre um einen ÖVP-Skandal handle (immerhin verhinderte der damalige ÖVP-Außenminister Schallenberg die von der Disziplinarkommission vorgeschlagene Abberufung des Spitzendiplomaten), bei dem jetzt aber auch die Neos-Außenministerin mithelfe, diesen weiter unter der Decke zu halten, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und versprach: „Wir lassen hier nicht locker, bis alle Fragen restlos geklärt sind. Wenn Meinl-Reisinger weiterhin ihrem Koalitionspartner die Mauer macht, dann macht sie sich ebenfalls schuldig.“