Donaubrücke Mauthausen: „Wenn Justiz Politik ersetzt, wird Demokratie beschädigt“

„Die jüngsten Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) sind ein weiterer Beweis dafür, dass das UVP-Verfahren in der derzeitigen Form dringend reformbedürftig ist“, stellt Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), fest. „Ein klares Ja zur staatlichen Gewaltenteilung, aber wenn die Justiz anstelle der Politik entscheidet, wo und welche Infrastrukturprojekte realisiert werden dürfen, ist die Balance der Verfassung in Schieflage.“

Vorrangig sei deshalb ein Kumulierungsverfahren einzuführen, bei dem alle(!) Einwendungen und Vorbehalte gleich zu Beginn des Verfahrens eingebracht werden müssen. Die „scheibchenweise“ Einbringung zusätzlicher Schutzmaßnahmen – wie zB für Spechte und Fledermäuse – erst im Laufe des Verfahrens sollte zukünftig nicht mehr möglich sein.

Außerdem seien bei der UVP-Reform nicht nur Aspekte des Tier- und Pflanzenschutzes, sondern auch die Aspekte des Gemeinwohls und Nutzens für die Menschen einer Region ebenso zu berücksichtigen.

Mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge hat die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ erst kürzlich präsentiert – siehe IWS-Link.

„Wenn es nicht bald gelingt, die UVP zu reformieren, wird nicht nur die Kritik an der Politik stärker werden, sondern auch die Zweifel steigen, ob unsere Demokratie als staatliches Organisationsprinzip noch fähig ist, für die Bevölkerung wichtige Infrastruktur-Projekte zu verwirklichen“, sagt Kneifel.