FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger im Machtrausch - aus Außenministerium wird nun ‚Sicherheitsministerium‘!“

Als mehr als befremdlich mutet es für FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst an, dass NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihr Ressort immer häufiger als „Sicherheitsministerium“ bezeichnet. Zuletzt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, aber auch bei Aussprachen im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates.

„Frau Meinl-Reisinger betreibt hier nicht nur eine gefährliche Selbstüberschätzung, sondern auch eine Anmaßung von Kompetenzen, die nicht in ihren Bereich fallen. Als Außenministerin ist sie unserer Neutralität und dem guten Ansehen Österreichs in der Welt verpflichtet, nicht sicherheitspolitischen Belangen, denn dafür gibt es ein Innen- und Verteidigungsministerium. Man sieht allerdings durch diese Umdeutung der Begriffe, dass hier eine Strategie dahintersteckt, und diese kann nur darauf abzielen, die Außenpolitik immer häufiger mit Fragen der Sicherheitspolitik zu vermengen, um dadurch auch in Sachen NATO, EU-Militärunion und Co. eine schleichende Annäherung sowie eine Aushöhlung der Neutralität herbeizuführen“, so Fürst.

„Wäre das Außenministerium tatsächlich ein ‚Sicherheitsministerium‘, könnte es dort nicht regelmäßig zu Datenschutzvorfällen, Cyberattacken und internen Skandalen in der Belegschaft kommen. Dass sich der medial bekannte ‚Sado-Maso-Botschafter‘ immer noch im Personalstand des BMEIA auf einer Einberufungsplanstelle befindet, ist ebenfalls bezeichnend. Letztlich frage ich mich, wozu wir uns noch einen Innenminister und eine Verteidigungsministerin leisten, wenn doch diese Rollen auch Frau Meinl-Reisinger in Personalunion als neue ‚Sicherheitsministerin‘ übernehmen könnte. Hier könnte man das Budget innovativ sanieren", so Fürst abschließend.