FPÖ – Haider: „Budgetpläne der EU-Kommission zeigen zunehmenden Machtrausch Brüssels“

„Die immer konkreter werdenden Budgetpläne der Kommission zeigen einen zunehmenden Machtrausch Brüssels“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf eine neue Analyse des Budgetdienstes des Europäischen Parlaments. Diese zeige sehr deutlich, wie Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten des Parlaments und auch des Rechnungshofs zugunsten der Kommission eingeengt werden sollen. „Das spiegelt auch die Angst der Kommission, vor den geänderten Machtverhältnissen seit den letzten EU-Wahlen im Parlament wider. Durch den verstärkten Einfluss der patriotischen Kräfte hat sich das Parlament von einer reinen Zustimmungsmaschine für die Vorlagen der Kommission zu einem kritischen Kontroll- und Gestaltungsinstrument gewandelt“, stellt Haider fest.

Dass gerade die höchst umstrittene Recovery and Resilence Facility und damit das Corona-Programm Next-Generation-EU als Vorbild für die Budgeterstellung und Budgetkontrolle dienen solle, sei geradezu abstrus. „Next-Generation-EU hat nicht nur vertragswidrige Schulden in der Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro bei steigenden Zinsen und damit auch eine massive Mehrbelastung für das Budget mit sich gebracht. Es ist zudem das ineffektivste und intransparenteste Milliardengrab in der Geschichte der EU“, so Haider.

Doch offensichtlich habe die Kommission aus diesem Desaster nichts gelernt. Statt auf langfristige Resultate wolle man sich dort weiterhin auf ein paar wenig aussagekräftige, kurzfristige Kennzahlen konzentrieren, wie aus der Analyse des Budgetdienstes eindeutig hervorgehe. „Auf diese Weise produziert man zwar massenhaft Daten, aber keine sinnvollen Ergebnisse“, erklärt Haider.

„Insgesamt dienen die neuen Budgetpläne ausschließlich der Machterweiterung einer zunehmend außer Kontrolle geratenen EU-Kommission“, schließt Haider.