Notstand bei Persönlicher Assistenz in NÖ – Grüne fordern endlich faire Finanzierung

Seit Jahren blockiert die NÖ Landesregierung die dringend notwendige Reform der persönlichen Assistenz. Niederösterreich hat die restriktivsten Zugangsbeschränkungen und die Fördersätze für persönliche Assistenz wurden seit über 20 Jahren nicht erhöht! Weil sich die Betroffenen die Selbstbehalte nicht mehr leisten können, müssen sie auf bewilligte Stunden und ihr selbstbestimmtes Leben verzichten. Den Assistent:innen droht die Kündigung.

Insgesamt vier Anträge hat die Sozialsprecherin der Grünen NÖ, Silvia Moser, in den letzten Jahren im Landtag zur Verbesserung der persönlichen Assistenz eingebracht und ist immer abgeblitzt. „Die NÖ Landesregierung und allen voran die zuständigen Landesrätinnen halten schöne Sonntagsreden über Inklusion, schauen aber seit vielen Jahren zu, wie sich die Situation der Betroffenen verschlechtert. Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung ist keine Gnade, sondern ein Grundrecht, meint Moser.“ Die Grünen NÖ unterstützen seit Jahren die Forderungen nach Erhöhung des Stundensatzes und Inflationsanpassung, Umstellung auf eine monatliche Fördersumme und Ausweitung des anspruchsberechtigen Personenkreises.

„Statt seit Jahren die Überarbeitung vom derzeitigen Fördermodell der persönlichen Assistenz lediglich anzukündigen, muss die Blau-schwarze Landesregierung endlich handeln,“ fordert Moser und brachte eine Anfrage ein, wann endlich entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Links zu den Anfragen:

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-810

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-809