Grüne/Hammer: „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus jetzt beschließen“

„Das ist ein dramatischer Weckruf, den Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer nicht ignorieren dürfen. 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors erleben wir nicht nur ein gefährliches Erstarken des Rechtextremismus, sondern auch eine Häufung von Verharmlosung, Wegschauen und Folgenlosigkeit in Bezug auf rechtsextreme Straftaten bei den Behörden und der Politik. Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme, sehen wir immer öfter Repressalien gegen Antifaschist:innen. Das zeigt der Offene Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit bedrückender Deutlichkeit auf“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik.

In dem von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens breit unterstützen Offenen Brief werden die adressierten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung an den „antifaschistischen Auftrag“ der österreichischen Bundesverfassung erinnert:

„Vor allem das Verhalten von Innenminister Karner legt nahe, dass er den antifaschistischen Auftrag der österreichischen Bundesverfassung nicht ernst nimmt“, meint Hammer und erläutert: „Wie ist es anders zu erklären, dass er meine parlamentarische Anfrage zu auf einer rechtsextremen Demo anwesenden ‚neonazistischen und rechtsextremen Gruppierungen‘ nicht beantworten kann, weil diese Begriffe ‚einer Auslegung‘ bedürfen? Wie ist es zu erklären, dass der Innenminister Rechtsextreme von hunderten Polizisten eskortiert durch Wien marschieren lässt und die einzigen Anzeigen gegen Antifaschist:innen gerichtet werden – obwohl die mutmaßlich strafbaren Handlungen auf Seiten der Rechtsextremen gleich drei Sachverhaltsdarstellungen gefüllt haben? Wie ist es weiters zu erklären, dass die Polizei ein antifaschistisches Camp am Peršmanhof unter einem lächerlichen Vorwand stürmt, während rechtsextreme Treffen komplett unbehelligt stattfinden können?“, fragt Hammer und hält fest:

„Wir Grüne haben in der letzten Regierung nach über 20 Jahren die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts durchsetzen können. Ich teile den Appell des Offenen Briefs, dass die Bundesregierung nun endlich den nächsten Schritt machen muss. Wir Grüne werden daher im kommenden Plenum einen Antrag für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus einbringen. Ich hoffe, dass wir unter den demokratischen Parteien im Parlament einen Konsens erzielen können und diese Aufforderung an die Bundesregierung gemeinsam beschließen können“, sagt Hammer.