Umweltausschuss: ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ fordern, Abfallwirtschaftsgesetz zu vereinfachen

ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ forderten im Umweltausschuss das Abfallwirtschaftsgesetz zu vereinfachen und regulatorische Hemmnisse zu beseitigen. Mit dem Antrag wollen die Regierungsfraktionen von einer Zieldiskussion in eine Maßnahmendiskussion übergehen, erklärte Michael Bernhard (NEOS). Mangels eben dieser Maßnahmen verwehrten die Grünen dem Antrag die Zustimmung. Einen ersten Entwurf soll es laut Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig bis Ende des Jahres geben.

Zudem standen zahlreiche Forderungen und Initiativen von FPÖ und Grünen heute auf der Tagesordnung. Diese wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin mahnten die Freiheitlichen eine Änderung der Klimapolitik ein. Dazu sollen unter anderem die C02-Bepreisung abgeschafft und Umweltrechtsmaterien evaluiert werden, ob diese den Wirtschaftsstandort schwächen. Sieben der zehn Punkte umfassenden Tagesordnung stellten die Grünen. So forderte die Fraktion ein ambitioniertes EU-Klimaziel 2040, ein starkes Klimaschutzgesetz, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine Artenschutzoffensive, die Umsetzung des PFAS-Aktionsplans sowie ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. Zudem warnten sie vor einer Aushöhlung des Green Deals.

Abbau regulatorischer Hindernisse beim Abfallwirtschaftsgesetz

Eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes für eine "zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft" forderten die Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) mittels Entschließungsantrag (415/A(E)). Unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards sollen dabei regulatorische Hürden beseitigt werden, die zirkuläre Geschäftspraktiken und -modelle behindern. Ziel dabei soll eine Prozessoptimierung und eine gesteigerte Verfahrenseffizienz sein. So soll der Einsatz von Sekundärrohstoffen durch praktikable Regelungen gestärkt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ angenommen.

Aus Sicht von Leonore Gewessler (Grüne) bedürfe es weiterer Details und Erklärungen. Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) hob hervor: "Der Entschließungstext ist knapp gehalten, das kann alles, bis wenig, oder gar nichts heißen". Auch für die FPÖ ist der Antrag zu "schwammig und lasch". "Ein bisschen konkreter wäre schön gewesen", hielt Thomas Spalt (FPÖ) fest. Dem Entschließungsantrag stimmte die FPÖ dennoch zu. Spalt begründete dies mit Bürokratieabbau und der Abschaffung von Goldplating. Abgeordnete Herr hob die essentielle Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Österreich hervor.

Es werde eine europarechtskonforme Weiterentwicklung angestrebt, betonte Reiter (ÖVP). Der Antrag sei als Grundstein für eine Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle zu sehen. Einen ersten Entwurf soll es laut Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig bis Ende des Jahres geben. Die Begutachtung ist für das erste Quartal 2026 angedacht, erfuhren die Abgeordneten. Zum Inhalt wollte der Minister noch nichts vorwegnehmen.

FPÖ schlägt ein Maßnahmenpaket für ein "Klima der Vernunft" vor

Auf der Tagesordnung stand ein wieder aufgenommener Antrag der FPÖ, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt wurde. Darin fordert der freiheitliche Mandatar Thomas Spalt die Umsetzung eines Maßnahmenpakets für ein "Klima der Vernunft" (39/A(E)). Dieses beinhaltet die Abschaffung der C02-Bepreisung und des Klimabonus, den Ausstieg aus dem Green Deal, die Evaluierung aller Rechtsmaterien mit Umweltbezug, die den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen sowie die Einführung eines Standort-Bonus. Ebenso müsse Forschung forciert werden, um Wertschöpfung am Standort Österreich zu schaffen. Es sei "Gebot der Stunde", erklärte Spalt im Ausschuss.

Michael Bernhard (NEOS) bezeichnete den Antrag als überholt, da der Klimabonus abgeschafft wurde. Einen Ausstieg aus dem Green Deal hielt er für undenkbar, zumal Österreich nicht einseitig aus dem Green Deal aussteigen könne. Die Intention des Antrags gehe in eine Richtung, "die wir nicht unterstützen", hielt Bernhard fest. Der Antrag wurde vertagt.

Grüne: Das EU-Klimaziel 2040 kann nicht warten

Um in der EU einen klaren Fahrplan zur Emissionsreduktion zu verankern und Planungssicherheit zu geben, sei es entscheidend, dass Österreich ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2040 unterstützt, urgierten die Grünen. Dieses soll mindestens eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit 1990 beinhalten, forderte Leonore Gewessler (Grüne) mittels Entschließungsantrag (456/A(E)).

Für die SPÖ unterstützte Julia Herr ein mutiges und ambitioniertes Klimaschutzziel. Dazu gebe es bereits Verhandlungen, erklärte sie die Vertagung des Antrags. Dänemark sei für einen ambitionierten Zeitplan eingetreten, informierte Umweltminister Totschnig. Dies sei jedoch vielen Ländern zu schnell gewesen. Deshalb werde es erst beim nächsten Europäischen Rat am 23. Oktober thematisiert.

Grüne: Aushöhlung des Green Deals verhindern

In einem weiteren Entschließungsantrag warnen die Grünen vor einem "Aushöhlen" des Green Deals im Zuge der Verhandlungen zur "Omnibus-Verordnung" auf EU-Ebene. Diese ziele darauf ab, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. So sollen dem Vorschlag zufolge mehrere Verpflichtungen, wie aus der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Lieferkettenrichtlinie oder der Taxonomie-Verordnung abgeschwächt werden. Um die "wichtigen Weichenstellungen" durch den Green Deal nicht aufzuweichen, zu verwässern oder zu verzögern, sei es wichtig, dass Österreich hier in den Verhandlungen "klar" Farbe für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bekennt, fordert Lukas Hammer (Grüne) mittels Entschließungsantrag (469/A(E)). Fraktionskollegin Leonore Gewessler forderte, auf europäischer Ebene Stellung zu halten und Rückgrat zu bewahren.

Thomas Spalt (FPÖ) setzte sich hingegen für ein "Vernunftbekenntnis der Regierungsparteien" ein und wollte diesen Antrag ablehnen, um ihn im Nationalratsplenum zu behandeln. Auch Hammer sprach sich dafür aus, den Antrag im Plenum zu diskutieren.

Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der EU bedürfe es einer Entbürokratisierung, argumentierte Joachim Schnabel (ÖVP). Es gehe darum, mit einfachen Mitteln Entbürokratisierung durchzuführen, sagte er und hielt die Omnibus-Verordnung für wichtig. Deshalb stellte Schnabel auch den Vertagungsantrag. Die NEOS sind für Entbürokratisierung, unterstrich Ines Holzegger (NEOS), denn es gebe Regelungen, die nicht praxistauglich sind. Ähnlich sah dies Julia Herr (SPÖ), die es für sinnvoll hielt, zu hinterfragen, wo Entbürokratisierung möglich sei.

Grüne: Starkes Klimaschutzgesetz für Bürger:innen, Wirtschaft und Natur

Ebenfalls vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem Leonore Gewessler (Grüne) ein Klimaschutzgesetz fordert, das die Klimaneutralität 2040 im Verfassungsrang und die im EU-Klimagesetz festgelegte Reduktion der Emissionen um 48 % bis 2030 verankert (489/A(E)). Dazu sollen verbindliche, jährliche Sektorziele für die Bereiche Abfall, Energie (non ETS), fluorierte Treibhausgase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr bis 2040 festgelegt werden. Weiters soll es verpflichtende Vorgaben für die Bundesverwaltung geben, um die Emissionen von Gebäuden, Beschaffung und Fahrzeugen zu reduzieren.

Ein Klimagesetz befinde sich in Verhandlung, sagte Carina Reiter (ÖVP). Um den Verhandlungen nicht vorzugreifen, stellte sie den Vertagungsantrag. Die Grünen zeigten sich interessiert und warben um Zustimmung zu dem Antrag, der jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt wurde.

Grüne fordern Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen

Das Sparpaket habe neben sozialer Ungerechtigkeit auch große Rückschritte beim Klimaschutz gebracht, kritisierte Leonore Gewessler (Grüne). So seien Maßnahmen zum Klimaschutz "stark" gekürzt und klimaschädliche Subventionen ausgebaut worden. Es sei auch bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um zu erheben, wie Treibhausgasreduktionen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen erreicht werden können, so der Entschließungsantrag der Grünen (361/A(E)).

Im Ausschuss interessierte sich Gewessler für die Arbeitsgruppe. Joachim Schnabel (ÖVP) informierte, dass eine Steuerungsgruppe neu aufgesetzt werden soll. In diesem Sinne stellte er auch den Vertagungsantrag. Die erste Sitzung der Steuerungsgruppe soll am 20. Oktober 2025 stattfinden, erklärte Umweltminister Totschnig. Ines Holzegger (NEOS) hielt es für zielführender, das Thema im Budgetausschuss zu diskutieren.

Grüne für Artenschutzoffensive und Biodiversitätsschutz

Mittels Entschließungsantrag forderte Lukas Hammer (Grüne) eine Artenschutzoffensive zum Schutz der Biodiversität (458/A(E)). Denn das Artensterben werde primär durch die industrielle Landwirtschaft, die Bodenversiegelung und die Klimaerwärmung verursacht, argumentierte er. Kritik äußerten die Grünen insbesondere an der Budgetkürzung. Geht es nach den Grünen, so sollen die Mittel des Biodiversitätsfonds erhöht statt gekürzt werden.

Manfred Sams (SPÖ) hielt den Grünen entgegen, dass die österreichischen Mittel nicht gekürzt wurden. Es handle sich um EU-Mittel, die regulär ausgelaufen sind. Zahlreiche Maßnahmen zu den geforderten Punkten seien in Umsetzung, erklärte er die Vertagung. Für die Biodiversität gehe es darum, wieviel Geld vorhanden ist, so Hammer. Aus seiner Sicht wurden die Mittel um 75 % gekürzt, was Michael Bernhard (NEOS) als "faktenbefreit" bezeichnete.

Förderung der Biodiversität gebe es auch im Rahmen der Nationalparks und auf Ebene der Bundesländer. Österreich habe 47 Naturparks, hob Umweltminister Totschnig hervor. Der Antrag wurde im Ausschuss vertagt.

Grüne fordern Umsetzung des PFAS-Aktionsplans

Die Ewigkeitschemikalien PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) seien massiv gesundheitsschädlich und könnten zu Gesundheitsproblemen führen, thematisierte Lukas Hammer (Grüne) in einem Entschließungsantrag (453/A(E)). Da sich diese künstlichen Stoffe zudem in der Umwelt kaum selbst abbauen und sich in Lebensmitteln und letztlich im menschlichen Körper anreichern, müsse sichergestellt werden, dass die Bevölkerung und die Umwelt nicht diesem Risiko ausgesetzt werden, fordern die Grünen. Dazu soll der unter der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erstellte Aktionsplan umgesetzt werden.

Der Aktionsplan sei von 2024 bis 2027 ausgelegt und bereits in Kraft getreten, hielt Michael Bernhard (NEOS) fest. Viele der 79 enthaltenen Maßnahmen seien bereits in Umsetzung. Es sei auch eine Evaluierung vorgesehen. Aufgrund des Aktionsplans wurde der Antrag weder angenommen noch abgelehnt, sondern nach der Debatte vertagt. Zu einem späteren Zeitpunkt mit mehr Ergebnissen könne sich der Ausschuss neu damit befassen, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Das Thema steht auf der Agenda, unterstrich auch Katrin Auer (SPÖ).

Auf europäischer Ebene gebe es ebenfalls Bemühungen, hielt Minister Totschnig fest. PFAS-haltige Handfeuerlöscher, die Schaumlöschmittel enthalten, müssen aufgrund einer neuen EU-Verordnung bis spätestens Oktober 2026 ausgetauscht werden.

Grüne: Verbot von Einweg-E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Einweg-E-Zigaretten seien ein umwelt-, gesundheits-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches "Desaster", kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Mittels Entschließungsantrag forderte er ein umfassendes Verkaufsverbot (404/A(E)). 2022 seien in Österreich rund 6 Mio. Einweg-E-Zigaretten verkauft worden. Viele davon würden nach dem einmaligen Gebrauch falsch entsorgt und im Restmüll oder auf der Straße landen. Diese würden Lithiumbatterien enthalten, die sich selbst entzünden könnten, warnte er.

Roland Baumann (SPÖ) verwies auf den Jugendschutz. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig habe bereits ein Gesetzespaket angekündigt, um Einweg-E-Zigaretten zu verbieten, sagte er und stellte daher den Vertagungsantrag. Die Grünen hätten die mediale Ankündigung vernommen, es gebe aber noch keinen Regierungsbeschluss, argumentierte Hammer. Auch Ines Holzegger (NEOS) sah das Thema sehr kritisch und verwies auf die Gefahren abseits der Abfallwirtschaft. Sie machte auf die neue Batterieverordnung der EU aufmerksam, die auch Einweg-E-Zigaretten betrifft. Damit gebe es ein indirektes Verbot, so Holzegger, das jedoch erst in den kommenden Jahren wirksam werde. Umweltminister Totschnig verwies auf die Ankündigung der Staatssekretärin. Der Antrag wurde vertagt. (Schluss Umweltausschuss) gla/pst