Tanner: Wertschöpfung bei Rüstungsvorhaben soll möglichst in Österreich bleiben

Die Stärkung der heimischen Industrie und Wirtschaft durch Industriekooperationen im Rüstungsbereich stand im Zentrum der heutigen Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Landesverteidigungsausschuss. Tanner betonte dabei die hohen Anteile an heimischer Produktion und Wertschöpfung bei Beschaffungen für das Bundesheer. Besonders interessierten sich die Abgeordneten für die Aufrüstung im Bereich der Luftfahrzeuge sowie der Luftabwehr. Thematisiert wurden auch der Status der Auslandseinsätze des Bundesheeres sowie Herausforderungen in der Cybersicherheit.

Industriekooperationen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft

Bei den Beschaffungen für das Bundesheer gelte es, möglichst viel Wertschöpfung in Österreich zu generieren, antwortete Tanner Axel Kassegger (FPÖ), Harald Servus (ÖVP), Christoph Pramhofer (NEOS) und David Stögmüller (Grüne), die nach den Industriekooperationen im Rüstungsbereich fragten. Dafür sei im Juli dieses Jahres unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine eigene Taskforce eingerichtet worden. Bespielhaft nannte Tanner Investitionen in die Infrastruktur, bei denen 99 % der Wertschöpfung Österreich zugutekämen und die heimische Wirtschaft stärkten. Seien 2020 noch 100 Mio. Ꞓ in diesen Bereich geflossen, habe man heuer bereits 280 Mio. Ꞓ für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur des Bundesheeres ausgegeben. Zudem würden die rund 1.000 LKW, die dem Bundesheer sukzessive zulaufen sollen, großteils in Simmering hergestellt.

Weiters nannte Tanner als Beispiel für "Made in Austria" den Radpanzer Pandur, an dessen Herstellung über 200 kleine österreichische Unternehmen beteiligt seien - vom Lackierbetrieb über die Elektronikfirma bis zum Hersteller der Fahrwerke. Der Pandur werde zu "knapp unter 90 %" in Österreich produziert, wie ein Experte des Ressorts ergänzte. Außerdem werde er auch etwa nach Tschechien oder Spanien exportiert, was die "höchstmögliche Wertschätzung" für den Radpanzer darstelle. In anderen Bereichen der Beschaffung habe der Anteil an österreichischer Wertschöpfung in den letzten Jahren bei etwa 60 % gelegen, so Tanner.

Beschaffungen bei Fluggerät und Luftabwehr

Christian Schandor (FPÖ) interessierte sich für die Nachbeschaffung von Transportflugzeugen bei dem brasilianischen Hersteller Embraer und etwaige Verzögerungen. Von Verzögerungen sei ihr nichts bekannt, erklärte Tanner. Die Nachbeschaffung werde in Kooperation mit den Niederlanden und Schweden umgesetzt, wodurch Österreich, das vier Flugzeuge erhalte, mehrere Millionen einspare. "Auf einem sehr guten Weg" und im Zeitplan befinde man sich bei der Beschaffung von Hubschraubern der Marke Leonardo, wie Tanner den Abgeordneten Schandor, Mario Lindner (SPÖ) und Petra Oberrauner antwortete. Eine etwaige Blockade der Finanzierung durch das Finanzministerium verneinte Tanner. Als "Sensation" bezeichnete sie den neu angeschafften AW169-Simulator von Leonardo in Langenlebarn (Niederösterreich), dessen Kosten sie mit 25 Mio. Ꞓ bezifferte. Auch die Nachbeschaffung der Eurofighter solle laut Regierungsprogramm noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, antwortete Tanner David Stögmüller (Grüne).

Nach den Beschaffungen im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) erkundigten sich Michael Gmeindl (FPÖ), Thomas Elian (ÖVP) und Robert Laimer (SPÖ). Auch hier sei Österreich im europäischen Vergleich "sehr gut aufgestellt", führte Tanner aus. Das dazu unterzeichnete "Memorandum of Understanding" enthalte keine konkreten Vorgaben bezüglich der zu beschaffenden Rüstungsgüter. Das Verteidigungsministerium prüfe im Rahmen einer Marktanalyse nun verschiedene Modelle insbesondere zur Luftabwehr mittlerer Reichweite und werde Anfang nächsten Jahres eine Entscheidung vorlegen. In diesem Zusammenhang sprach Tanner auch von der Beschaffung von 36 Flugabwehrsystemen des Typs "Skyranger", die auch zur Drohnenabwehr eingesetzt werden könnten.

Die Problematik der Drohnenabwehr angesichts der jüngsten Luftraumverletzungen etwa in Polen und Deutschland sprachen Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) an. Tanner konstatierte diesbezüglich einen juristischen Handlungsbedarf insbesondere im Militärbefugnisgesetz. Die rechtswidrige Verwendung einer Drohne stelle derzeit eine Verwaltungsübertretung dar und falle in den Zuständigkeitsbereich des Innenressorts. Ein Experte des Verteidigungsministeriums erklärte, dass im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrats verschiedene "courses of action" festgelegt worden seien, für den Fall, dass die Bedrohung durch Drohnen "eskaliert". Er ging auch auf die verschiedenen technischen Möglichkeiten zur Drohnenortung und -abwehr ein.

Auslandseinsätze: Österreich leistet "glaubwürdigen Beitrag"

Ein weiteres Thema der Aussprache waren die Auslandseinsätze des Bundesheeres, nach denen sich Manfred Hofinger (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) erkundigten. Tanner betonte dahingehend "die große Leistung Österreichs" im Rahmen von 19 Auslandsmissionen. Gerade als neutraler Staat könne man einen "glaubwürdigen Beitrag" in der Friedenserhaltung leisten. Am Westbalkan sei Österreich sogar der "größte Truppensteller" unter jenen Staaten, die nicht zur NATO gehören und trage wesentlich zur Stabilisierung der Region bei. Dies begründete Tanner mit dem erheblichen Sicherheitsinteresse Österreichs im Balkanraum.

Bezüglich des Einsatzes im Libanon zeigte sich Tanner erfreut, dass es gelungen sei, das dortige Mandat um ein Jahr zu verlängern, um einen geordneten Abzug zu sichern - die UN-Friedensmission (UNIFIL) wird nun Ende 2026 beendet. Dort liege insbesondere die Infrastruktur und die Feuerwehr in österreichischer Verantwortung, wie Tanner ausführte. Man werde jedoch Vorsicht walten lassen müssen, dass in der Region kein "Vakuum" entsteht, das möglicherweise von feindlichen Mächten gefüllt wird. Laut Tanner müsse eventuell über eine neue Mission, etwa unter Führung der EU, nachgedacht werden. Besonders hob die Verteidigungsministerin hervor, dass das österreichische Kontingent im Libanon von einer Frau geführt wird. Insgesamt befänden sich 24 Frauen in Auslandseinsätzen, wie Petra Oberrauner erfragte.

Cybersicherheit und weitere Themen

Nach den Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit fragten Maximilian Köllner (SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne). Zorba lobte das Verteidigungsressort für seine Entscheidung, sich im Sinne der digitalen Souveränität von Microsoft-Produkten zu "verabschieden". Tanner unterstrich ihr Ziel, das "höchstmögliche Maß an Autarkie und Krisenfestigkeit" sicherzustellen und Abhängigkeiten möglichst gering zu halten. Gänzlich könnten diese jedoch nicht vermieden werden.

Generell hätten sich die Cyberangriffe, als Form der hybriden Kriegsführung sowohl auf staatliche Einrichtungen als auch Unternehmen, in den letzten Jahren verstärkt, erklärte Tanner. Das Verteidigungsministerium habe darauf reagiert, indem es ihre IT-Infrastruktur von öffentlichen Netzen getrennt habe und verpflichtende Schulungen für seine Mitarbeiter:innen anbiete. Zudem würde ein eigener Fachschullehrgang für Cybersicherheit angeboten und auch Grundwehrdiener in diesem Bereich ausgebildet. Tanner wollte allerdings "nicht verhehlen", dass die Cybersicherheit Österreichs Landesverteidigung vor "sehr große Herausforderungen" stelle.

Weitere Themen waren etwa die Tätigkeiten der Wehrdienstkommission, für die sich Romana Deckenbacher (ÖVP) interessierte, und der Beschaffungsprüf-Kommission, die laut Tanner "keine Rechtswidrigkeiten" festgestellt hat. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit