Umweltausschuss diskutiert nächste Schritte in der Umwelt- und Klimapolitik

Nach der gestrigen öffentlichen Präsentation des aktuellen Umweltkontrollberichts war dieser heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Nationalrats. Den Abgeordneten standen neben dem zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig auch Expert:innen des Umweltbundesamts für ihre Fragen zur Verfügung. Gemeinsam diskutierten sie die Erkenntnisse des Berichts und darauf aufbauend notwendige nächste Schritte in der Umwelt- und Klimapolitik. Der Bericht wurde einstimmig zu Kenntnis genommen. Auf Verlangen der Grünen wird dieser auch im Nationalratsplenum diskutiert.

Umweltkontrollbericht prognostiziert unaufhaltsamen Temperaturanstieg

Durch den Klimawandel sei ein weiterer Temperaturanstieg bis Mitte des 21. Jahrhunderts "unausweichlich", hält das Umweltbundesamt im 14. Umweltkontrollbericht (III-227 d.B.) fest. In Österreich sehe man aufgrund der geografischen Lage schon jetzt einen doppelt so hohen Temperaturanstieg wie im globalen Durchschnitt. Anpassungen an "nicht mehr vermeidbare Folgen" des Klimawandels seien daher ein Gebot der Stunde, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, verweist der Bericht auf die zuletzt 2024 aktualisierte Anpassungsstrategie von Bund und Ländern. Gleichzeitig brauche es verstärkt Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen durch gesteigerte Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossiler Energie. Hier war Österreich laut Bericht zuletzt auf einem guten Weg: 2023 sanken die klimaschädlichen Emissionen um 13,7 % bzw. 10,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Vergleich zu 1990. Grundlage für die nationalen Anstrengungen zum Klimaschutz bilden die EU-Klimagesetze sowie entsprechende Zielsetzungen der Vereinten Nationen.

Umweltminister Totschnig: Erfolgreiche Klima- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen

Erfolgreiche Klima- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen und würden gegenseitig Potenziale bieten, erklärte Umweltminister Totschnig im Ausschuss. Der Umweltkontrollbericht sei das zentrale Instrument, um den Zustand der Umwelt in Österreich darzustellen. Er zeige, welchen Beitrag die unterschiedlichen Bereiche zur Transformation leisten und welcher Beitrag noch notwendig ist. Insgesamt zeige der aktuelle Bericht durchwegs positive Entwicklungen. Es gelte weiter, die Transformation entschlossen zu unterstützen und die Emissionen zu senken. Die Luftreinhaltung sei angesichts der deutlich gesenkten Schadstoffbelastung eine "Erfolgsgeschichte", betonte der Minister. Auch die Treibhausgasemissionen seien deutlich zurück gegangen. Um weiterhin auf Kurs zu bleiben, müsse der eingeschlagene Weg aber weiter forciert werden. Hinsichtlich des Waldes sei es bedeutend, Anpassungen in Richtung eines klimafitten Waldes und zur Stärkung von dessen Funktion als natürlicher CO2-Senker zu forcieren. Im Bereich der Biodiversität trage das ÖPUL-Programm wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Von einer überwiegend guten Qualität sprach der Minister hinsichtlich des Zustands des Grundwassers und der Oberflächengewässer. Dies würde auch zeigen, wie gut die Investitionen in die Wasserwirtschaft wirken. Österreich habe eine hohe Recyclingquote und es sei wichtig, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken.

Klimawandelanpassung: Mit "Hochdruck" für neues Klimaschutzgesetz

Pro Jahr wären rund 10 Mrd. Ꞓ an klimaspezifischen Mehrinvestitionen notwendig, um die Klimatransformation zu schaffen, erklärte ein Experte des Umweltbundesamts gegenüber Albert Royer (FPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne). Aktuell investiere Österreich ebensolche 10 Mrd. Ꞓ in den Kauf fossiler Energie, führte er zur Relation an. Insgesamt sei es wichtig, bestehende Investitionsmittel in Richtung klimafreundlicher Maßnahmen umzuleiten. Solche Investitionen hätten dann einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung und die Beschäftigung. Darüber hinaus würden mit Investitionen aber auch hohe Kosten für ein Nichthandeln vermieden, erläuterte der Experte.

Derzeit werde mit "Hochdruck" an einem neuen Klimaschutzgesetz gearbeitet, berichtete der Minister an Ines Holzegger (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne). Anschließend soll eine Taskforce Klimawandelanpassung eingesetzt werden. Zur Klimawandelanpassung soll zudem der Hochwasserschutz weiter ausgebaut und so die Resilienz gesteigert werden. Gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ) betonte der Minister die Bedeutung des Wirtschaftswachstums zur Erreichung der Klimaziele.

Ab 2030 würden strengere Grenzwerte zur Luftreinhaltung gelten und dafür würden die Mitgliedsstaaten eine Roadmap erstellen, wie sie diese Grenzwerte erreichen wollen, berichtete der Umweltminister an Antonio Della Rossa (SPÖ).

Unverständnis zeigte Totschnig gegenüber Leonore Gewessler (Grüne) darüber, dass im Vorschlag der Kommission für den kommenden EU-Haushalt keine Mittel für die LIFE-Programme zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen mehr vorgesehen seien.

Wald: Entwaldungsverordnung, klimafitte Wälder und Borkenkäfer

Hinsichtlich der Entwaldungsverordnung sei das grundsätzliche Ziel richtig, man habe sich aber auf EU-Ebene für weniger Bürokratie eingesetzt, erklärte der Minister gegenüber Albert Royer (FPÖ).

Auf die Frage von Martina Diesner-Wais (ÖVP) nach Maßnahmen gegen die Waldbrandgefahr erläuterte Totschnig, dass in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Prävention zugenommen hätten. Ziel dabei sei ein integriertes Waldbrandmanagement. Mit Förderungen würde die Forschung aber auch die Ausrüstung der Feuerwehren unterstützt. Hinsichtlich der Waldschäden durch Borkenkäfer hob der Minister die Bedeutung klimafitter Wälder hervor. Mit Mitteln aus dem Waldfonds würden unter anderem die mechanische Entrindung, aber auch Lagerplätze für Schadholz unterstützt. Zudem sei im Regierungsprogramm die Erstellung einer Schädlingsstrategie vorgesehen.

Zahlreiche Monitoringprogramme über Biodiversität würden in seinem Ressort zusammen laufen, erklärte Totschnig Michael Bernhard (NEOS). Derzeit würde geprüft, ob es dabei Erhebungslücken gebe und wie diese geschlossen werden können.

Heizkesseltausch: Handlungsbedarf bei mehrgeschossigen Wohnbauten

Hinsichtlich der Förderprogramme zum Heizkesseltausch berichtete ein Experte des Umweltbundesamts an Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Lukas Hammer (Grüne), dass der Heizkesseltausch bei Einfamilienhäusern gut angenommen würde. Bei mehrgeschossigen Wohnbauten hingegen sah er wie der Minister Anpassungsbedarf angesichts rechtlicher Beschränkungen, um insbesondere die Zahl der Gasheizungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Gegenüber Harald Schuh (FPÖ) hoben der Minister als auch ein Experte des Umweltbundesamtes zudem die erreichten CO2-Einsparungen und wirtschaftlichen Impulse durch die Förderung des Kesseltauschs hervor.

Wasser: Melderegister über Wasserentnahmen in Vorbereitung

Derzeit würden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für ein Melderegister über Wasserentnahmen vorbereitet, berichtete Totschnig an Katrin Auer (SPÖ). Der notwendige Entwurf für eine Verordnung sei für das vierte Quartal geplant.

Gegenüber Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) berichtete Totschnig, dass rund ein Drittel der öffentlichen Trinkwasserleitungen älter als 50 Jahre seien und damit Investitionen in die Sanierung dementsprechend bedeutend seien.

Weitere Themen: Bodenverbrauch und Kreislaufwirtschaftsstrategie

Zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft seien erste erfolgreiche Schritte gesetzt worden und eine EU-Richtlinie zur Kreislaufwirtschaft werde die weiteren Schritte bestimmen, berichtete Totschnig an Lukas Hammer (Grüne). Hinsichtlich eines Pfands auf Batterien und Elektrokleingeräte sprach sich der Minister für eine europäische Lösung aus. Gegenüber Leonore Gewessler (Grüne) erläuterte ein Vertreter des Umweltbundesamts, dass die Veröffentlichung aktueller Zahlen zu Flächenversiegelung und -inanspruchnahme für Dezember geplant sei.

An Klaus Mair (ÖVP) berichtete der Minister über den Stand der Alttextiliensammlung in Österreich, gegenüber Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) über das Moorprojekt "LIFE AMooRe" und gegenüber Franz Hörl (ÖVP) über die Bedeutung eines Infrastrukturprojekts bei der VOEST zur Umstellung der Hochofentechnologie. (Fortsetzung Umweltausschuss) pst