Breite Zustimmung zur Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung

Nach einer Aussprache mit Ministerin Klaudia Tanner bildeten zahlreiche Entschließungsanträge der Opposition die Grundlage für die Debatte im heutigen Landesverteidigungsausschuss. Auf Basis einer freiheitlichen Initiative betreffend die Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung durch die Verleihung des Dienstgrades "Fähnrich" wurde im Laufe der Sitzung ein FPÖ-ÖVP-SPÖ-NEOS-Abänderungsantrag mit ähnlichem Inhalt eingebracht, der von allen Fraktionen unterstützt wurde.

Die Freiheitlichen setzten sich ferner für die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen sowie eine Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes ein. Außerdem sprachen sie sich gegen eine mögliche Ausgliederung des Heeresgeschichtlichen Museums aus dem Verteidigungsministerium aus.

Aufgrund der zunehmenden Bedrohungen des europäischen Luftraums durch Drohnen sei nach Ansicht der Grünen die Bundesregierung gefordert, in Abstimmung mit der EU klar festzulegen, welche Beiträge Österreich im Falle "weiterer russischer Eskalation" im Einklang mit der Neutralität leisten soll und welche Unterstützung Österreich im Gegenzug erwarten könne. Außerdem sind ihnen strengere Transparenzregelungen bei Gegengeschäften im Zuge von Rüstungsbeschaffungen ein wichtiges Anliegen. Alle diesbezüglichen Entschließungsanträge wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mehrheitlich vertagt.

Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung soll attraktiver gestaltet werden

Die Ausbildung der Einjährig-Freiwilligen (EF) sei sowohl für die jungen Soldaten selbst als auch für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs von großer Bedeutung, heißt es in einem von Volker Reifenberger (FPÖ) vorgelegten Entschließungsantrag (425/A(E)). Um diese Ausbildung, den Soldatenberuf generell als auch die Miliz attraktiver zu machen, schlägt er vor, dass Absolventen der EF-Ausbildung künftig den Dienstgrad "Fähnrich" erhalten sollen.

Darauf basierend wurde ein von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ unterstützter Abänderungsantrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Verteidigungsministerin aufgefordert, die im Ressort eingerichtete Wehrdienstkommission zu beauftragen, eine Verleihung des Dienstgrades "Fähnrich" an die Absolventinnen und Absolventen der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung zu prüfen und eine entsprechende Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

Er halte zwar die Wehrdienstkommission für das falsche Gremium in dieser Angelegenheit, weil dort auch Nicht-Militärs sitzen würden, aber grundsätzlich unterstütze er den Abänderungsantrag, argumentierte Reifenberger (FPÖ). Es sei sehr wichtig, noch mehr motivierte und gutausgebildete Soldaten für das österreichische Bundesheer zu gewinnen.

Im Gegensatz dazu zeigte sich Friedrich Ofenauer (ÖVP) zuversichtlich, dass die im Juni 2025 etablierte Wehrdienstkommission qualifiziert sei, nicht nur bis zum Jahresende Modelle für die Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes zu erarbeiten, sondern auch eine evidenzbasierte Beurteilung in der Frage der Verleihung des Dienstgrades "Fähnrich" vorzunehmen.

Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen

Die "verantwortungslose" Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate habe dem Bundesheer und insbesondere der Einsatzbereitschaft der Miliz nachhaltig geschadet, zeigte Volker Reifenberger (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion auf (33/A(E)). Um den "dramatischen Fehlbestand" an Personal bei den Milizverbänden zu beseitigen, würden jährlich rund 150 Milizoffiziere und 600 Milizunteroffiziere zusätzlich benötigt. Dies ließe sich mit freiwilligen Anreizen nicht erreichen.

Außerdem sei es seiner Meinung nach für eine mobilzumachende Miliz unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen, auch als Volltruppenübungen, einzuführen. Da es das Ziel sein müsse, in der Miliz nur mehr "unbefristet beorderte Wehrpflichtige" einzuberufen, sollte jedenfalls der Grundwehrdienst verlängert werden. Dazu brauche es einen Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg, urgierte Christian Schandor (FPÖ).

Robert Laimer (SPÖ) schloss sich der Analyse des Antragstellers an, wonach der Personalmangel in der Miliz evident sei. Wenn schon fast gleich viele Personen Ersatzdienst wie Wehrdienst machen würden, dann müssten die Alarmglocken schrillen. Da derzeit aber an einer gesamtstaatlich abgestimmten Strategie gearbeitet werde, stellte er einen Vertagungsantrag.

Die Soldat:innen müssten nicht nur gut ausgebildet werden, sondern auch rasch einsatzbereit sein, betonte Manfred Hofinger (ÖVP). Er sei jedenfalls froh darüber, dass es in Österreich noch die Wehrpflicht gebe. Auch wenn es schon einige Maßnahmen bezüglich der Attraktivierung des Grundwehrdienstes gegeben habe, sollen nun weitere entwickelt werden, kündigte er an.

Die Regierung sei erst ein halbes Jahr im Amt, habe aber dennoch schon einiges für die Miliz getan, erklärte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Da derzeit im Rahmen einer Expertenkommission über weitere Schritte beraten werde, sollten die Ergebnisse einmal abgewartet werden. Dieser Meinung schloss sich auch David Stögmüller von den Grünen an.

FPÖ fordert Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes

Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) sei zwar ein Meilenstein gewesen, müsse aber nun dringend novelliert werden, fordert Volker Reifenberger (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (426/A(E)). So seien etwa die darin enthaltenen Zahlen schon ein wenig überholt. Zwischen dem Bundeshaushalt der Jahre 2025/2026 und den im Landesverteidigungsbericht angeführten Planungsmaßnahmen bestehe deswegen eine millionenschwere Mitteldifferenz, die sich in den Folgejahren noch verschärfen werde. Den im Aufbauplan des Bundesheeres festgelegten Zielwert für das Militärbudget von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, sei mit diesem Budgetpfad unmöglich.

Auch die Redner von SPÖ, NEOS und Grünen vertraten die Ansicht, dass das Gesetz überarbeitet werden müsse. Es bestehe ganz klar der Wille dazu, unterstrich etwa Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), diesbezügliche Verhandlungen würden bereits laufen.

FPÖ: Heeresgeschichtliches Museum soll beim Verteidigungsministerium bleiben

Abgeordneter Gernot Darmann (FPÖ) zeigte sich besorgt über Pläne, wonach das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) aus den Strukturen des Verteidigungsministeriums (BMLV) ausgegliedert werden soll. Auch die Bediensteten seien aufgrund der Diskussionen darüber verunsichert. Da das HGM als militärhistorisches Fachmuseum und Forschungseinrichtung jedoch einen bedeutenden Beitrag zur geistigen Landesverteidigung leiste, fordern die FPÖ-Abgeordneten, dass es auch zukünftig als nachgeordnete Dienststelle im BMLV eingebettet bleiben soll (427/A(E)).

Harald Servus (ÖVP) bekräftigte, dass die Planungssicherheit für das HGM sehr wohl gegeben sei. Weder im Regierungsprogramm noch im Aufbauplan würde es Anhaltspunkte für eine geplante Ausgliederung geben. Auch er sehe das Museum als wichtige Einrichtung im Sinne der geistigen Landesverteidigung. Zudem werde derzeit an einem neuen Konzept gearbeitet, um die demokratische Bildung "voranzutreiben".

Ähnlich argumentierte Petra Tanzler (SPÖ), die die Rolle des HGM als Vermittler von politischer und militärischer Geschichte hervorhob. Es gebe keine Überlegungen, etwas an der aktuellen Situation ändern zu wollen. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) schloss sich dieser Wortmeldung an.

Bundesministerin Klaudia Tanner wies darauf hin, dass das HGM vielmehr gestärkt werden soll und auch neue Mitarbeiter:inen aufgenommen worden seien.

Grüne fordern Transparenzregelungen für Gegengeschäfte im Verteidigungsbereich

Mit einem Entschließungsantrag drängt Grünen-Abgeordneter David Stögmüller auf strengere Transparenzregelungen bei Gegengeschäften im Zuge von Rüstungsbeschaffungen (374/A(E)). Hintergrund ist die angekündigte Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce von Verteidigungs-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium, die Industriekooperationen neu regeln und die sicherheitsrelevante Produktion im Inland fördern soll.

Stögmüller fordert von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesvorschlags mit klaren Kriterien und Verfahren nach Maßgabe der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren im Verteidigungsbereich. Vorgesehen sind etwa die verpflichtende Veröffentlichung von Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen, die Einrichtung eines öffentlichen Registers für Gegengeschäfte sowie die Vorlage sämtlicher Verträge und Absichtserklärungen an den Nationalrat. Darüber hinaus sollen unabhängige Kontrollinstanzen wie Rechnungshof und Finanzprokuratur in alle relevanten Phasen eingebunden und dem Parlament regelmäßig Berichte über laufende und geplante Projekte erstattet werden.

Es brauche Industriekooperationen, meinte Christian Schandor (FPÖ), diese müssten aber mit viel mehr Transparenz umgesetzt werden.

Es gehe bereits in die richtige Richtung, da im Bereich der Beschaffungen schon sehr viel passiert sei, zeigte sich Abgeordnete Maria Neumann (ÖVP) überzeugt.

Grüne fordern europäische Solidarität gegen russische Luftraumverletzungen

Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen und rumänischen Luftraum, Verletzungen des estnischen Luftraums sowie der Anschlag auf Flughäfen in Kopenhagen und Oslo müssten als Bedrohung der Sicherheit der gesamten EU verstanden werden, gibt Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) zu bedenken (465/A(E)). Er halte es daher für geboten, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit der EU klar festlegt, welche Beiträge Österreich im Falle "weiterer russischer Eskalation" im Einklang mit der Neutralität leisten soll und welche Unterstützung Österreich, sollte es selber betroffen sein, im Gegenzug erwarten könne.

Als mögliche Beiträge nennen die Grünen den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz. Zudem soll sich die Bundesregierung aus Sicht der Grünen auf EU-Ebene aktiv für den Aufbau einer eigenständigen und effektiven europäischen Sicherheitssäule einsetzen.

Der Generalstabschef des Bundesheeres habe in einem Interview erklärt, dass ein militärischer Angriff auf ein EU-Land auch Auswirkungen auf die österreichische Neutralität hätte, merkte David Stögmüller (G) an. Es reiche daher wohl nicht, nur eine gemeinsame Drohnenschutzstrategie zu entwickeln.

Österreich sei als neutrales Land nicht verpflichtet, Soldaten zu entsenden, erklärte Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ). Seiner Meinung nach müsse die Neutralität sorgfältig und entschieden verteidigt werden.

Von wesentlichen Fragen sprach Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), der dabei auf die Österreichische Sicherheitsstrategie verwies. Diese soll daher unter Einbeziehung von Bürger:innen weiterentwickelt werden.

Der Antrag der Grünen sei kein Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung und daher abzulehnen, hielt Michael Gmaindl (FPÖ) dem Abgeordneten Stögmüller entgegen.

Österreich sei auf die Zusammenarbeit mit den EU-Ländern angewiesen, denn nur dadurch könne Sicherheit gewährleistet werden, führte Friedrich Ofenauer (ÖVP) aus. Es sei aber auch notwendig, die eigenen Fähigkeiten auszubauen, zumal Österreich aufgrund der geographischen Lage eine wichtige strategische Rolle einnehme. Geschützt werden müsste vor allem die kritische Infrastruktur, wie Überlandleitungen oder Gasverteilerzentren. (Fortsetzung Landesverteidigungsausschuss) sue