Meinl-Reisinger sieht Chance für Frieden im Nahen Osten

Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats bekräftigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung in Nahost und berichtete von den diplomatischen Bestrebungen rund um die UN-Generalversammlung. Sie gab sich optimistisch und sprach von einem "Window of Opportunity". Derzeit könne die österreichische Bundesregierung einen eigenen palästinensischen Staat allerdings nicht anerkennen. Neben der multilateralen Zusammenarbeit ging es bei der aktuellen Aussprache auch um den Krieg in der Ukraine, EU-Beitrittsperspektiven, die geplante Afrikastrategie der Bundesregierung sowie die Notwendigkeit, die Resilienz gegen hybride Angriffe zu stärken.

Vor Beginn der Ausschusssitzung wurde eine Gedenkminute für die Opfer des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 abgehalten.

Meinl-Reisinger betont multilaterale Zusammenarbeit

Angesichts des zweiten Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, bei dem 1.300 Menschen ihr Leben verloren, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das Bestreben im Kampf gegen Antisemitismus. "Der Barbarismus und die Brutalität des Angriffs verfolge uns", meinte sie. So wie am 7. Oktober der Terror den Schutzwall von Gaza durchbrochen habe, sei nun leider überall wahrzunehmen, dass der Hass gegen Juden den Schutzwall der Zivilisation durchbrochen habe, so ihre Worte.

Sie berichtete von der Vollversammlung der Vereinten Nationen und der Perspektive in Richtung einer Zweistaatenlösung. Der "Trump Plan" basiere auf der "New York Deklaration", der sich Österreich mit weiteren 144 Staaten angeschlossen habe. Österreich engagiere sich politisch und humanitär, sagte Meinl-Reisinger. Man sei einer dänischen Initiative beigetreten, um verletzte Personen aus Gaza herauszubringen. Ebenso verwies sie auf die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat und die multilaterale Zusammenarbeit.

Bezüglich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sprach sie die Rede von Donald Trump bei der UN an. Es sei ein rhetorischer Wandel zu vernehmen gewesen, er habe die Geduld mit Putin verloren und schlage nun eine härtere Gangart hinsichtlich Sanktionen vor. Als starkes gemeinsames Signal bezeichnete Meinl-Reisinger, dass 50 Staaten die Luftraumverletzungen unmissverständlich verurteilt haben. In Brüssel würden die Arbeiten am 19. Sanktionspaket weitergehen. Bei der Frage, wie man mit eingefrorenem russischem Vermögen umgehe, seien aber noch viele Detailfragen offen.

Ebenfalls von der Außenministerin angesprochen wurde der Startschuss für die Afrikastrategie der Bundesregierung. Wegen des niedrigen Handelsvolumens und des Bedarfs an neuen Märkten sei diese wirtschaftlich sehr wichtig und eine Chance für österreichische Unternehmen. Afrika sei ein Chancenkontinent, sagte sie. Ziel sei es, die Strategie bis Juni 2026 vorzulegen.

Angestrebte Zweistaatenlösung

Bei ihrer letzten Reise in den Nahen Osten habe die Außenministerin unmissverständlich klargemacht, dass Österreich natürlich an der Seite von Israel stehe, gleichzeitig aber das Völkerrecht die Richtschnur sei, woran sich auch Israel zu halten habe. Wenn menschengemachter Hunger in Gaza stattfinde, könne nicht weggeschaut werden, sagte Meinl-Reisinger zu Rudolf Taschner (ÖVP).

Durch die diplomatischen Bemühungen sei nun ein "Window of Opportunity" für Frieden entstanden. Die nächsten Tage werden wohl heikel, meinte die Ministerin. Der Trump-Administration sei sie dankbar für die Bemühungen, hoffentlich entwickle sich die Perspektive in Richtung einer Zweistaatenlösung.

Die "New York Deklaration" für eine Zweistaatenlösung habe Österreich unterstützt. Solange es keine Staatlichkeit in Palästina gibt, gibt es seitens Österreichs allerdings keine Anerkennung des Staates Palästina, sagte die Ministerin zu Muna Duzdar (SPÖ). Wenn es einen Weg in Richtung Staatlichkeit gebe, sei die Bundesregierung auch bereit das anzuerkennen, aber momentan sehe es nicht so aus, sagte sie.

SPÖ-Abgeordnete Duzdar fragte auch nach den österreichischen Aktivistinnen und Aktivisten der Gaza-Flottille. Bereits während der Überfahrt sei das Außenministerium in Kontakt mit den Angehörigen gewesen, berichtete die Ressortchefin unter Verweis auf die geltende Reisewarnung. Mittlerweile seien Notreisepässe ausgestellt und die Personen ausgeflogen worden. Kein Verständnis zeigte die Außenministerin für den gezielten aktivistischen Versuch, das Callcenter des Außenministeriums mit gehäuften Anrufen zur Hilfsflotte lahmzulegen. Dieses sei für Menschen in Notlagen da.

Stärkung der Resilienz vor hybriden Angriffen

Alois Schroll (SPÖ) wollte wissen, ob die Verantwortlichkeit für die Drohnensichtungen auf europäischen Flughäfen geklärt werden konnte. Peter Wurm (FPÖ) warnte vor Vorverurteilungen. Während die gesichteten Drohnen in Polen und Rumänien von Russland gekommen seien, gebe es zu den Vorfällen der letzten Tage in Dänemark und München noch keine gesicherte Bestätigung, lies die Außenministerin wissen. Auf diese Form der hybriden Kriegsführung werden wir uns leider einstellen müssen, meinte Meinl-Reisinger. Es gehe um Verunsicherung und Störung, um das Testen der Reaktionssysteme aber auch um wirtschaftliche Schäden im Flugverkehr. Neutralität schütze vor hybriden- und Cyberangriffen nicht, warnte sie. Es gehe darum, die Resilienz gesamtstaatlich zu stärken.

Meri Disoski (Grüne) beäugte die Rolle der Raiffeisen Bank International (RBI) im Rahmen der Russlandsanktionen und der eingefrorenen Vermögenswerte kritisch. Die Ministerin gab zu bedenken, dass aufgrund der Rechtsprechung russische Oligarchen doppelt bereichert werden könnten. Der Fokus liege auf den österreichischen Interessen, es wäre nicht gut, österreichischen Unternehmen zu schaden.

EU-Beitrittsperspektive für Ukraine und Moldau

Die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine wurden von Susanne Fürst (FPÖ) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) angesprochen. Die Beitrittsperspektive hält die Außenministerin für wichtig, auch wenn sie sich nicht auf eine Jahreszahl festlegen wollte. Immerhin komme es auf die Umsetzung des Reformprozesses an. Wichtig war ihr festzuhalten, dass die Erweiterung hinsichtlich der Sicherheitskomponente auch im europäischen Interesse liege.

Das EU-Beitrittskandidatenland Moldau wurde vor dem Hintergrund der dort kürzlich abgehaltenen Parlamentswahl thematisiert. Die Abgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) fragten hinsichtlich der russischen Interventionsversuche nach. Die Einflussnahme sei massiv gewesen, umso erfreulicher sei es, dass der proeuropäische Kurs von der Bevölkerung unterstützt wurde, meinte die Außenministerin. Von den Erfahrungen sollte gelernt werden, verwies sie auf den Schutz vor hybriden Angriffen im Rahmen der Sicherheitsstrategie.

Nikolaus Scherak (NEOS) sprach eine Eurobarometer-Umfrage an, wonach nur 45 % der österreichischen Bevölkerung der EU-Erweiterung positiv gegenüber stünden. Diese Rate wertete Meinl-Reisiner angesichts der wirtschaftlichen Bemühungen Österreichs am Westbalkan als "bemerkenswert gering". Sie erinnerte daran, dass Österreich einer der großen Profiteure der Ostererweiterung war.

In diesem Zusammenhang kam auch das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene zur Sprache. Um davon generell abzukehren, müssten die EU-Verträge geändert werden, aber hinsichtlich eines Beitrittsprozesses, wo 150 Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen, wäre es gut, zu einer qualifizierten Mehrheit zu simplifizieren, meinte Meinl-Reisinger zu den SPÖ-Mandatarinnen Pia Maria Wieninger und Muna Duzdar.

Afrikastrategie zum Ausbau wirtschaftlicher Kooperation

Susanne Fürst (FPÖ) und Gudrun Kugler (ÖVP) hakten bei der Afrikastrategie nach. Während sich Fürst für Vorbedingungen hinsichtlich Migration bei Partnerschaften mit afrikanischen Ländern aussprach, gab Kugler zu bedenken, dass sich der islamistische Terror nach Afrika verlegt habe. Auch wenn dies Sorgen bereite, sei es wichtig, engagiert zu bleiben, meinte Meinl-Reisinger. Es gebe eine gute Kooperationsgrundlage und etwa schon ein Abkommen mit Togo, das auch Rückübernahmebestimmungen enthalte, informierte sie. Die Themen Migration und Mobilität seien demnach selbstverständlich ein wesentlicher Bestandteil der Gespräche. Im Fokus stehen sollen Staaten, bei denen schon Entwicklungspartnerschaften bestehen. Neben der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Möglichkeit zu Ausbildungspartnerschaften sollen die Schwerpunkte bei Rechtsstaatlichkeit und Stabilität gesetzt werden. Für ein kleines Land wie Österreich sei die Zusammenarbeit essentiell, meinte die Außenministerin, das würden auch viele afrikanische Staaten so sehen.

Veit Dengler (NEOS) fragte nach einem Zeitplan für das Mercosur-Abkommen. Derzeit würden die Vorschläge in den Ratsgremien geprüft werden, informierte Meinl-Reisinger. Die Kommission strebe eine Einigung bis Jahresende an. Die österreichische Bundesregierung sei durch einen Parlamentsbeschluss allerdings gebunden, keine Zustimmung zu erteilen. Die Außenministerin würde einen parlamentarischen Dialog begrüßen, da sie im Mercosur-Abkommen Potenzial für Exportwachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen sieht.

Die Bewerbung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2027/2028 wurde von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) thematisiert. Die Außenministerin gab sich zuversichtlich. Österreich habe die Ambition, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, sagte sie. Österreich sei ein kleines Land, das für seine gute Arbeit im Multilateralismus geschätzt werde, so Meinl-Reisinger. (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) fan