FPÖ – Hafenecker: „Einsatz für Sanktions-Lockerung zugunsten von Raiffeisen muss vollständig aufgeklärt werden!“

„Wenn es um die finanziellen Interessen schwarz-pinker Seilschaften geht, entdecken die Sanktionsfanatiker in der ‚Verlierer-Ampel‘ urplötzlich einen Hang zu Lockerungen, während sie sonst ein Schädigungspaket der EU nach dem anderen gegen die eigene Wirtschaft und die eigene Bevölkerung, ohne mit der Wimper zu zucken, durchwinken. Wir Freiheitliche werden daher dieser schäbigen Scheinheiligkeit auf den Grund gehen!“, kündigte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA parlamentarische Anfragen an ÖVP-Kanzler Stocker und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger zur medial kolportierten Regierungsinitiative auf EU-Ebene an, mit der durch eine Regelung im Zuge des geplanten 19. EU-Sanktionspakets der Raiffeisenbank International (RBI) die Übernahme von sanktionierten Strabag-Anteilen im Wert von zwei Milliarden Euro zur Kompensation von Verlusten ihres Russlandgeschäfts ermöglicht werden soll.

„Für keinen heimischen Unternehmer, der durch die sinnlosen Russland-Sanktionen in die Pleite schlittert, für keinen Arbeitnehmer, der infolgedessen seinen Job verloren hat, und für keinen Haushalt, der sich durch das Energiepreischaos Strom und Gas nicht leisten kann, rühren Stocker und Meinl-Reisinger auch nur einen Finger. Ganz im Gegenteil, sie stellen das Sanktionsregime noch immer als alternativlos dar und diffamieren jeden Kritiker als ‚Putin-Versteher‘. Geht es aber darum, die im schwarzen Dunstkreis stehende Raiffeisenbank vor Verlusten zu schützen und gleichzeitig womöglich auch noch dem pinken Hauptsponsor Haselsteiner wieder Zugang zu den Strabag-Anteilen zu verschaffen, gelten offenbar ganz andere Maßstäbe. Mehr Doppelmoral geht nicht, eine solche Heuchelei stinkt zum Himmel!“, so Hafenecker. Konkret will er vom Kanzler und der Außenministerin unter anderem wissen, ob es direkte Gespräche mit Raiffeisen und Haselsteiner gegeben hat, von welcher Seite diese initiiert wurden, wie die rechtliche Grundlage für diese Sonderregelung lautet und warum sie sich nicht für Ausnahmeregelungen von den Sanktionen für alle anderen österreichischen Betriebe einsetzen.

„Bis jetzt hat die System-Ampel zu den Medienberichten über ihre Hinterzimmer-Packelei für eine ‚Lex Raiffeisen-Strabag‘ in Brüssel geschwiegen. Damit muss Schluss sein! Es geht hier nämlich nicht nur um Doppelmoral, die ein Schlag ins Gesicht für jedes heimische Opfer der irren Sanktionspolitik ist, sondern auch um den internationalen Ruf unseres Landes, der mit so einer Günstlingspolitik beschädigt wird“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus, für den aber eines bereits jetzt feststeht: „Diese ‚Verlierer-Ampel‘ ist Recht, Gerechtigkeit und die eigene Bevölkerung vollkommen egal, ihr geht es nur um sich selbst und ihre Günstlinge!“