LKW-Maut: Stillstand statt Fortschritt – Güterbeförderungsbranche fordert nach erster Einigung ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium

Nach der von Minister Hanke verkündeten Einigung zur LKW-Maut, die durch die Protestfahrt vor das Verkehrsministerium im September erwirkt wurde, herrscht nun Funkstille: Die dringend geforderten Gespräche zu budgetneutralen Entlastungsmaßnahmen – wie etwa die Abschaffung des Nacht-60ers oder die Einführung des LKW-C-17 – sind bislang ausgeblieben. „Die Einigung zu einer niedrigeren Mauterhöhung als geplant war nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Doch bisher gibt es vonseiten des Bundesministers keinerlei Verhandlungsbereitschaft“, kritisiert Markus Fischer, Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Unsere Branche steht weiterhin unter enormem finanziellem Druck – und das, obwohl es budgetneutrale Maßnahmen gäbe, mit denen die Effizienz gesteigert werden kann und sofort Entlastung erwirkt werden könnte.“

Fehlende Gesprächsbereitschaft als politisches Signal

Der Fachverband sieht die ausbleibenden Gespräche als klares Zeichen mangelnden politischen Willens des Verkehrsministeriums. „Wir haben konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch statt Dialog erleben wir Desinteresse. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch respektlos gegenüber tausenden Transportunternehmen, die tagtäglich die Versorgung Österreichs sichern“, so Fischer.

Fischer denkt nächste Protestaktion an

„Wir wollen keine Konfrontation, sondern einen lösungsorientierten Dialog führen. Wenn man uns weiterhin ignoriert, behalten wir uns als Branche jedoch vor, weitere Protestaktionen zu starten“, bekräftigt Fachverbandsobmann Fischer. (PWK417/DFS)