Schwarz/Grüne: Von dauerndem Hin und Her wird kein Packerl Butter billiger

„Vom andauernden Hin und Her innerhalb der SPÖ über immer neue populistische Ankündigungen wird leider kein einziges Packerl Butter und kein Kilo Nudeln billiger. Stattdessen sollten sich die Regierung und speziell die SPÖ endlich darauf konzentrieren, wo sie wirklich etwas bewegen können: die Energiepreise“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, den Vorstoß von Vizekanzler Babler für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Diesem hatten Bablers Koalitionspartner und sogar sein Finanzminister Markus Marterbauer erst gestern eine Absage erteilt. Nun zeigt sich der Finanzminister doch offen für den Vorschlag. „Von Ankündigungen, die Marterbauer schon abgesagt hat, die Babler wieder ankündigt und die Marterbauer dann abnicken muss, hat keine Familie und kein Betrieb in diesem Land etwas“, hält Schwarz fest.

Stattdessen fordert Schwarz konkrete Maßnahmen im Bereich der Energiepreise: „Über die Landesenergieversorger hat die SPÖ einen wirksamen Hebel, um die Stromrechnung der Menschen im Land direkt zu senken und der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.“ Auch den langsamen Ausbau erneuerbarer Energie und den schleppenden Netzausbau kritisiert der Budgetsprecher: „Während die Regierung beim Erneuerbaren-Ausbau kürzt, warten wir immer noch auf das dringend benötigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz.“

„Einigkeit gibt´s bei der SPÖ wohl nur beim Betonieren: Für das Milliardengrab Lobau-Autobahn ist scheinbar plötzlich genug Geld da – für Minister Hanke können die Abrissbagger gar nicht schnell genug im Naturschutzgebiet auffahren“, kritisiert Schwarz die teuren Prioritäten der Bundesregierung.