SPÖ-Babler und Marterbauer nehmen Lebensmittelpreise ins Visier

SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer betonen, dass im Kampf gegen die Teuerung die hohen Lebensmittelpreise ins Visier genommen werden müssen. „In den letzten fünf Jahren ist Mehl um 50 Prozent teurer geworden, Erdäpfel um 42 Prozent, bei Eiern, Nudeln und Butter gab es über 20 Prozent Preissteigerung. Die hohe Teuerung ist für die Österreicherinnen und Österreicher eine große Belastung, vor allem beim täglichen Einkauf. Wir müssen so rasch wie möglich für Entlastung sorgen“, sind sich Babler und Marterbauer einig. Die Bundesregierung hat zuletzt den Druck erhöht und im Zuge der Regierungsklausur Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. „Das Einlenken der heimischen Lebensmittelkonzerne ist erfreulich. Es braucht aber eine nachhaltige Entlastung, die die Menschen spüren“, so Vizekanzler Babler. ****

Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer haben sich darauf verständigt, weitere Modelle zur Bekämpfung der Teuerung wie die Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln anzudenken – unter folgenden Bedingungen: eine Gegenfinanzierung muss sichergestellt sein, die Maßnahmen müssen die Inflation senken und die Reduktion muss auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.

„Welche Nahrungsmittel es betrifft und in welcher Höhe die Mehrwertsteuer sinken soll, wird Sache von Verhandlungen sein. Klar ist, dass das nicht ohne Gegenfinanzierung passieren wird. Angesichts der aktuellen Preise ist es aber wichtig, dass jetzt mehr Bewegung in die Sache kommt“, so Babler.

Finanzminister Marterbauer betont, dass die Teuerung ein großes Problem ist und die Inflationsrate immer noch zu hoch ist. „Unser Ziel ist es, Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher zu schaffen, ohne dabei das Budget weiter zu belasten“, so Marterbauer. Parallel arbeitet man im Finanzministerium gerade an der Umsetzung der im Rahmen der Regierungsklausur Anfang September beschlossenen Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem eine Neuaufstellung der Preiskommission, die Empfehlungen zu Preisregulierungen macht und sicherstellt, dass die Preissenkungen bei den Konsument*innen ankommen, sowie Maßnahmen für mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette. (Schluss) ls/bj