SPÖ-KO Fürst: SPÖ regiertes Burgenland steht für faire Strompreise im Burgenland

Anlässlich der heutigen ÖVP-Pressekonferenz mit Staatssekretärin Zehetner hält SPÖ-Klubobmann Roland Fürst fest, dass es nur eine Partei gibt, die im Burgenland seit Jahren für faire Strompreise steht. „Wir waren während der Krise das Bundesland mit den günstigsten Strompreisen. Wir haben im Burgenland mit dem Landesenergieversorger keinen einzigen Kunden gekündigt und seit Anfang des Jahres haben wir im Burgenland mit Fanclub Burgenland Energieunabhängig als einzige in Österreich eine Strompreisbremse von 10 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert.“

Im Unterschied dazu hat die ÖVP seit Anfang dieses Jahres mit ihren Beschlüssen alles dafür getan, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer mehr für ihre Stromrechnung zahlen müssen. Deshalb stellen sich vier ganz konkrete Fragen an die Staatsekretärin und an die ÖVP Burgenland, die heute im Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer in der Pressekonferenz beantwortet werden müssen.

1. Warum wurde mit 1.1.2025 die Strompreisbremse von 10 Cent pro Kilowattstunde bis 2.900 kWh abgeschafft, wodurch vor allem kleinere und einkommensschwächere Haushalte belastet wurden? Während die Burgenland Energie als Umsetzungspartner des Fanclubs Burgenland Energieunabhängig 10 Cent pro Kilowattstunde ohne Verbrauchsdeckel auf 20 Jahre und ohne Indexierung garantiert.

2. Warum wurden mit 1.1.2025 die Abgaben (Energieabgabe, Erneuerbaren Förderbeitrag und Erneuerbaren Pauschale) bei der Stromrechnung wieder erhöht und damit alle Haushalte und Unternehmen belastet?

3. Warum hat die Bundesregierung die Netzkosten für jeden österreichischen Stromkunden mit 1.1.2025 erhöht und damit auch die Rechnung für alle Burgenländerinnen und Burgenländer verteuert?

4. Warum sollen durch die bestehende Gesetzeslage die Burgenländer für die Netzkosten jedes Wasser- und Pumpspeicherkraftwerks im Westen Österreichs mitzahlen, während die Netzkosten für Wind- und PV-Anlagen im Burgenland nur von den burgenländischen Kunden zu tragen sind? Das entspricht in keiner Weise dem Sozialisierungsgedanken der Netzkosten für ganz Österreich. Warum gibt es über 100 unterschiedliche Netztarife in Österreich und nicht einen wie beispielsweise in Frankreich?

„Mit diesen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Energiepreise erhöht. Das Burgenland hat mit dem Fanclub darauf eine klare Antwort gegeben: Wir haben die Energiepreise für Haushalte, Gemeinden und Unternehmen gesenkt, fixiert und planbar gemacht. So sehen faire Strompreise aus. Wenn sich die Frau Staatsekretärin also heute informieren will, wie man es richtig macht, dann stehen wir gerne für Gespräche zur Verfügung“, so Fürst abschließend.