Grüne/Disoski: „Österreich darf EU-Politik zu Gaza nicht länger blockieren“

„Nach dem barbarischen Angriff der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Israel sein Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht. Die alleinige Verantwortung für diesen Angriff, der einen furchtbaren Krieg ausgelöst hat, trägt die Hamas. Gleichzeitig hat die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe verursacht – mit Zehntausenden Toten, Verletzten und Hungernden“, sagt Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, anlässlich der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses.

„Zahlreiche Evidenzen zeigen, dass die israelische Regierung dabei völkerrechtliche Vorgaben verletzt hat. Seit Monaten fordern wir Grüne Außenministerin Meinl-Reisinger auf, sich für ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel einzusetzen, solange Israel gegen das Völkerrecht verstößt. Die Regierung blockiert diese und andere Maßnahmen jedoch auf europäischer Ebene – gemeinsam mit Staaten wie Ungarn und der Slowakei. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen und anhaltenden Völkerrechtsverletzungen seitens der israelischen Regierung ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar und letztendlich unglaubwürdig für ein Land wie Österreich, dass sich nachdrücklich für den Ausbau der internationalen Rechtstaatlichkeit einsetzt“, kritisiert Disoski das Verhalten der österreichischen Bundesregierung in zwei internationalen Krisen scharf.

Sie verweist dabei auch auf einen offenen Brief zahlreicher aktiver und ehemaliger österreichischer Diplomatinnen und Diplomaten an Außenministerin Meinl-Reisinger, in dem auf Österreichs Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Völkerrechts hingewiesen wird und in dem ebenfalls das Aussetzen des Abkommens gefordert wird.

Auch die Lage in Serbien bereitet Disoski große Sorge: „Serbien rutscht immer mehr in den Autoritarismus. Präsident Vučić untergräbt demokratische Standards. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Pressefreiheit werden zunehmend ausgehebelt. Hunderttausende Menschen demonstrieren seit Monaten für Demokratie und Rechtsstaat, doch die Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU und die österreichische Bundesregierung reagieren zögerlich und betreiben Appeasement-Politik, anstatt die Demokratiebewegung klar zu unterstützen.“

Disoski war vergangene Woche selbst in Belgrad und verschaffte sich in Gesprächen mit der grünen Schwesternpartei sowie mit international hoch angesehenen NGOs einen tieferen Einblick in die Situation vor Ort. „Das Gesamtbild ist alarmierend. Die Serb:innen verdienen sich unsere klare Unterstützung, nicht lautes Schweigen“, betont sie. Sie fordert die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf, die serbische Protestbewegung zu stärken und demokratische Standards einzufordern. „Serbien ist EU-Beitrittskandidat. Wer Mitglied werden will, muss die europäischen Grundwerte respektieren, leben und verteidigen. Das ist keine Option, sondern Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft.“

Am Ende der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses wurden die von Disoski eingebrachten Anträge zu Nahost und Serbien von den Regierungsparteien vertagt. „Wichtige außenpolitische Anliegen werden auf die lange Bank geschoben, während die humanitäre Krise in Gaza weiter eskaliert und die Demokratiebewegung in Serbien unter Vučićs Repressionen leidet“, kritisiert Disoski scharf.