FPÖ – Schnedlitz: „Deckt die ÖVP Skandale im eigenen Machtzirkel? Bericht zur Schallenberg-Affäre muss vollständig offengelegt werden!“

„Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die Öffentlichkeit keinen vollen Einblick in den Prüfbericht rund um die sogenannte SM-Affäre im Außenministerium erhält“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion auf den Bericht, wonach der damalige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg persönlich die Abberufung des EU-Botschafters verhindert haben soll. „Diese Erkenntnisse gehören nicht in die Schublade, sondern in die Hände der Bürger. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer Verantwortung trägt – auch für die möglicherweise millionenschweren Schäden, die durch den letzten Cyberangriff auf das Außenministerium entstanden sind. Es wurde aber offenbar verabsäumt, genau diese Verantwortung zu klären und Regressansprüche zu prüfen. Wenn sich bestätigt, dass hier durch gezielte Vertuschung finanzielle Wiedergutmachung verhindert wurde, dann sprechen wir von mehr als nur einem handfesten Polit-Skandal!“, so Schnedlitz weiter.

Besonders brisant sei laut dem FPÖ-Generalsekretär, dass scheinbar erstmals Belege aufgetaucht seien, wonach im Umfeld des ehemaligen ÖVP-Ministers Schallenberg während der Dienstzeit pornografische Aktivitäten mutmaßlich zumindest geduldet wurden. „Damit wäre die rote Linie endgültig überschritten. Hier geht es nicht mehr um parteipolitische Peinlichkeiten, sondern um moralische und dienstrechtliche Abgründe im Epizentrum der Volkspartei“, betonte Schnedlitz.

Für die FPÖ steht fest: „Jetzt kann niemand mehr so tun, als wäre nichts gewesen. Die Zeiten des Wegschauens und Schönredens sind vorbei. Noch immer seien Millionen-Kosten für die Abwehr eines Cyberangriffs vorhanden, aber die Verantwortung ungeklärt. Obwohl offenbar jener Mail-Account identifiziert wurde, mit dem der Virus verschickt wurde. Wer deckt hier wen und warum? Wenn ein ehemaliger Außenminister Skandale vertuschen will, wenn Millionenschäden ignoriert werden und wenn im ÖVP-Freundeskreis der moralische Kompass völlig verloren gegangen ist, dann muss es lückenlose Aufklärung geben. Auch ÖVP-Obmann und Kanzler Stocker muss sich endlich dazu äußern!“, forderte Schnedlitz.

Abschließend stellte der freiheitliche Generalsekretär klar: „Die Menschen in diesem Land haben die Nase voll von dieser Clique der Verantwortungslosen. Wer glaubt, er könne Skandale decken, Skandale unter den Teppich kehren und das eigene Umfeld vor Konsequenzen schützen, irrt gewaltig. Die FPÖ wird nicht ruhen, bis die volle Wahrheit auf dem Tisch liegt – und bis die Verantwortlichen endlich die Konsequenzen tragen.“ Schnedlitz fordert nachdrücklich sämtliche Behörden und die zuständigen Minister auf, die hoffentlich längst eingeleiteten Schritte endlich offenzulegen. Sollte hier bewusst weggeschaut werden, könne das laut FPÖ nicht ohne Konsequenzen bleiben.