Reiter: Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes ist Grundlage für zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft

“Wir brauchen eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft”, so heute, Dienstag, ÖVP-Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses, bei der ein entsprechender Entschließungsantrag der Koalitionsparteien behandelt wurde. Ziel ist eine Modernisierung und die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse. Der Einsatz von Sekundärrohstoffen soll durch praktikable Regelungen gestärkt werden.

Reiter verweist in diesem Zusammenhang auf das Regierungsprogramm, indem sich im Kapitel Klima- und Umweltschutz ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und effizienten Kreislaufwirtschaft als wesentliche Säule der zukunftsfähigen und kompetitiven Wirtschaftsentwicklung und Standortsicherung in Österreich findet. “Gerade für die Kreislaufwirtschaft bietet sich eine große Chance, wenn wir grünes Wirtschaftswachstum fördern – dafür ist eben auch eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes unverzichtbar.”

Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft daher konkret ersucht, “möglichst rasch unter Wahrung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards einen Entwurf für eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes samt Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vorzulegen, in dem auch für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie notwendige Rahmenbedingungen für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen geschaffen werden”.

Umweltkontrollbericht: Erfolg bei reiner Luft und sauberem Wasser

Ebenfalls auf der Tagessordnung der Sitzung steht der 14. Umweltkontrollbericht, der “ein gutes Zeugnis für Österreichs Umwelt ausstellt”, so Reiter. Weiterer Handlungsbedarf bestehe bei der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft.

“Die Bilanz zeigt: Die Luft ist sauberer geworden, die Wasserqualität ist hervorragend und es gibt heute mehr Biodiversitäts- und Naturschutzflächen als je zuvor. Die Emissionen sinken”, so die Umweltsprecherin. Diese Erfolge seien das Resultat von gezielt gesetzten Maßnahmen für den Umweltschutz. Gleichzeitig müssen wir aber diesen österreichischen Weg weitergehen und Emissionen reduzieren und die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ausbauen, so die Abgeordnete weiter. “Auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten müssen wir den Umwelt- und Klimaschutz im Fokus haben. Maßnahmen in Klimaschutz oder Kreislaufwirtschaft sowie Innovationen erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen Klimaschutz durch grünes Wachstum. Klima- und Wirtschaftspolitik können und müssen Hand in Hand gehen.”

“Der Umweltkontrollbericht ist ein wichtiges Nachschlagewerk zur Umweltsituation in Österreich”, unterstreicht die Abgeordnete. Er wird alle drei Jahre im Auftrag des für Umwelt zuständigen Ministeriums durch das Umweltbundesamt erstellt. (Schluss)