FPÖ – Belakowitsch: „Babler und Marterbauer eröffnen die ‚SPÖ-Chaostage‘“

Als „Schmierentheater auf dem Rücken der Bevölkerung“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den offenen Widerspruch innerhalb der SPÖ und der gesamten Bundesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung. Während SPÖ-Vizekanzler Babler nun plötzlich eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel „prüfen“ wolle, lehne sein eigener SPÖ-Finanzminister Marterbauer dies aus Kostengründen ab. Für Belakowitsch sei dies der endgültige Beweis für das Totalversagen der Regierung.

„Der SPÖ-Vorsitzende Babler spielt den Retter der kleinen Leute und will plötzlich unsere langjährige Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung prüfen, während sein eigener Finanzminister im selben Atemzug erklärt, das sei unleistbar. Das ist an Heuchelei und Zynismus kaum zu überbieten! Während die Systemparteien in ihrem internen Machtgerangel gefangen sind, wissen Familien und Pensionisten nicht mehr, wie sie ihren Einkauf bezahlen sollen. Damit sind die ‚SPÖ-Chaostage‘ durch die sozialistischen Spitzen für eröffnet erklärt“, so Belakowitsch.

„Monatelang haben wir Freiheitliche auf die dringende Notwendigkeit eines Eingriffs in die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hingewiesen und wurden von genau diesen Herrschaften als Populisten abgetan. Jetzt, wo das Wasser den Menschen bis zum Hals steht, kommt Herr Babler daher und will ‚prüfen‘. Das ist keine Politik für die Menschen, das ist ein billiger PR-Gag auf dem Rücken der Bevölkerung! Anstatt zu streiten und zu prüfen, hätte diese Verliererkoalition unsere fertigen Konzepte längst umsetzen können. Aber es geht ihnen nicht um die Österreicher, es geht ihnen nur um sich selbst“, erklärte die Sozialsprecherin.

Bablers Vorstoß zeige ohnehin nur, dass er nicht mit einer Umsetzung rechne, sondern lediglich für mediale Schlagzeilen sorge. „Unsere leidgeplagte Bevölkerung braucht jetzt keine weiteren Ankündigungen, parteiinternen Streitereien oder fadenscheinigen Prüfungen, sondern sofortige Taten. Diese neuerliche Szene ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung tatsächlich schon am Ende angelangt ist. Das belegen nicht nur die Umfragewerte, sondern eben auch das tagtägliche Versagen in allen Belangen“, stellte Belakowitsch klar.