NÖ Landesregierung beschließt weitere Umsetzungsschritte der Aufgabenreform

„Zwei Drittel aller Landsleute sind mit der Arbeit der NÖ Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden, ein Wert, den wir im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal steigern konnten“, betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer: „Wir machen die Anliegen unserer Landsleute zu den wichtigsten Aufgaben der Landesregierung.“

Mit den Beschlüssen in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung werde dieser Weg zielstrebig fortgesetzt, so die Landeshauptfrau: „Wir setzen um, was wir angekündigt haben: Mit dem Beschluss zur Aufgabenreform arbeiten wir weiter an der größten Verwaltungsreform im Land seit vielen Jahren und sorgen für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Service für unsere Landsleute. Damit nähern wir uns weiter mit großen Schritten unserem Ziel, Niederösterreich zu einer der schnellsten Regionalverwaltungen Europas zu machen - bürgernah, digital und unbürokratisch. Und wir haben heute auch ein Gleichstellungs- und Frauenförderprogramm für den Landesdienst auf den Weg gebracht, um Frauen mit Betreuungspflichten in der niederösterreichischen Landesverwaltung noch mehr zu fördern und zu unterstützen. Damit leisten wir einen Beitrag zur besten Zukunft unserer Kinder.“

„Mit der umfassenden Aufgabenkritik räumen wir im eigenen Haus auf und beenden den oftmals komplexen Bürokratie-Dschungel. Wir machen die Verwaltung des Landes Niederösterreich zu dem, was sie sein soll: Einer bürgernahen Servicestelle mit echtem Mehrwert für Bevölkerung und Wirtschaft“, ergänzt LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Denn ehrliche Budgetpolitik bedeute auch immer, die eigene Struktur zu hinterfragen, so Landbauer. Er betont zudem die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Transparenz, Klarheit und Planungssicherheit für die Bürger bei Behördenwegen und -verfahren.

Konkret geht es um weitere Maßnahmen, um die Verwaltungsabläufe im Land einfacher, sparsamer, effizienter und schneller zu machen. Dadurch wird es möglich sein, mit den Gebietsbauämtern eine ganze Verwaltungsebene einzusparen – und dies schon ab 1. Jänner 2026. Weitere Maßnahmen sind etwa der Ausbau der digitalen Einreichmöglichkeiten, Online-Beratungsangebote oder die Einrichtung von zentralen Verfahrenskoordinatoren an den Bezirkshauptmannschaften, um Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. Mit diesem „Verfahrensexpress plus“ wird jedem Betrieb eine juristische Ansprechperson zur aktiven Begleitung seines Verfahrens vom Anfang bis zum Ende beigestellt. Eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren soll es auch bei Betriebsanlagenverfahren geben – in Zukunft sollen 80 Prozent der Verfahren innerhalb von zehn Wochen abgewickelt werden können.

Mit dem heutigen Beschluss in der Landesregierung werden elf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung innerhalb der Landesverwaltung auf den Weg gebracht und die zuständigen Dienststellen beauftragt, die dafür notwendigen Schritte zu setzen. Unter diesen Maßnahmen sind etwa eine Evaluierung der Zweckmäßigkeit der BH-Außenstellen, die verstärkte Nutzung des landesinternen Know-Hows, die Bündelung der Abrechnung von Organmandaten oder die Abwicklung von Landesabgaben über ein einheitliches System.

„Bei aller Effizienz ist es mir aber auch wichtig, dass der Landesdienst weiterhin seiner Vorbild-Funktion als Dienstgeber gerecht wird, und als Dienstgeber haben wir gerade auch als Land eine wichtige Vorbildfunktion, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu steigern und Frauen noch mehr zu fördern“, hält Landeshauptfrau Mikl-Leitner fest. Seit ihrem Amtsantritt habe sich die Zahl der Frauen in den Spitzenpositionen des Landesdienstes um 65 Prozent gesteigert, betont sie dazu: „Mein Ziel ist es, auch weiterhin mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen.“ Das heute beschlossene „Gleichstellungs- und Frauenförderprogramm NÖ Landesdienst 2025-2031“ soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, so Mikl-Leitner. So soll etwa bei der Besetzung von Führungspositionen verstärkt auf die Betreuungspflichten von Frauen Bedacht genommen werden: „Bei uns muss sich keine Mutter zwischen Kind und Karriere entscheiden - es soll hier kein entweder-oder, sondern ein sowohl-als auch geben.“

Man wolle ein Bundesland sein, das sich für Frauen mit Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern, stark macht und ihnen den Rücken stärkt, erklärt auch LH-Stellvertreter Udo Landbauer. „Was Mütter tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar. Denn wer Kinder großzieht, der sichert auch das Weiterbestehen unserer Heimat und baut an einer starken und sicheren Zukunft. Wir wollen deshalb das erste Bundesland sein, das Frauen mit Kindern gezielt unterstützt. Das ist gelebte Familienpolitik für die Niederösterreicher“, so Landbauer.