Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien: Zwangsverpflichtung ist keine Lösung

Mit scharfer Kritik reagiert Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, auf den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner, Medizinabsolventinnen und -absolventen zu einem „Solidarbeitrag“ in Form einer verbindlichen Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitssystem zu verpflichten.

„Eine Zwangsverpflichtung kann keinesfalls die Lösung für die momentanen Herausforderungen im Gesundheitssystem sein“, ist Steinhart überzeugt. Es braucht stattdessen innovative Konzepte.

„Diese Forderung ist vollkommen absurd und lenkt nur von der eigentlichen Ursache ab: Unser Gesundheitssystem leidet seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung und mangelnder politischer Weitsicht. Junge Ärztinnen und Ärzte zu verpflichten, im öffentlichen Bereich zu arbeiten, ist nicht die Lösung, sondern ein Symptom falscher Prioritätensetzung“, betonen auch Eduardo Maldonado-González, Vizepräsident und Kurienobmann der angestellten Ärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, sowie Bernhard Schönthoner, Sektionsobmann der Turnusärzte der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien.

Die Vertreter kritisieren vor allem den Versuch, strukturelle Defizite durch Zwangsmaßnahmen gegenüber Studierenden, Absolventinnen und Absolventen zu überdecken: „Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, Arbeitsbedingungen zu verbessern und das System nachhaltig zu stärken, sollen junge Menschen die Versäumnisse der Politik ausbaden. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch kontraproduktiv.“

Bereits 2023 hat ein von der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Professors für Medizinrecht an der Universität Wien, Karl Stöger, ergeben, dass eine gesetzlich angeordnete Zwangsverpflichtung von Medizinstudierenden verfassungs- und unionsrechtswidrig ist.

Maldonado-González und Schönthoner fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Gesundheitsbereich sowie gezielte Anreize für Ärztinnen und Ärzte, sich freiwillig im öffentlichen System zu engagieren: „Nur durch bessere Rahmenbedingungen, faire Bezahlung und echte Wertschätzung kann sichergestellt werden, dass Absolventinnen und Absolventen langfristig für den öffentlichen Dienst gewonnen werden – nicht durch Drohungen und Zwang.“