Marchetti: „‚Waltraud‘ wollte Rechtsstaat vorführen - jetzt führt Rechtsstaat ‚Waltraud‘ vor“

„‚Waltraud‘ wollte den Rechtsstaat vorführen - jetzt führt der Rechtsstaat ‚Waltraud‘ vor. In Österreich gilt Rechtsstaatlichkeit – nicht Willkür. Dass aus Walter zum Spaß Waltraud wird, spielt es in Österreich nicht. Unsere Rechtslage gibt ein derart absurdes Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags schlicht und ergreifend nicht her. Und das mit gutem Grund, wie alle Beobachterinnen und Beobachter anhand der aktuellen medialen Berichterstattung über diese Thematik sehen können. Wer meint, er könne durch einen inszenierten Geschlechtswechsel früher in Pension gehen oder Haftbedingungen manipulieren, wird erfahren, dass unser Rechtsstaat da nicht mitspielt. Hier gilt null Toleranz. Das Innenministerium ermittelt und wird mit voller Härte gegen jeden Missbrauch unserer Systeme vorgehen“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Das ist ein Fall von Sozialmissbrauch und Täuschung. Jetzt ist es an der Zeit, die Gutachten zu prüfen und aufzudecken, wer hier betrogen hat. Innenminister Gerhard Karner hat diesbezüglich bereits wichtige Schritte eingeleitet. Der österreichische Rechtsstaat lässt sich nicht vorführen. Es gibt bei uns aus gutem Grund kein Selbstbestimmungsgesetz wie in Deutschland. Und das wird es mit der ÖVP auch nie geben“, so Marchetti abschließend.