FPÖ – Reifenberger: Prozess zur Erarbeitung einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie ist ein demokratiepolitischer Rückschritt

Heute fand im Bundeskanzleramt (BKA) ein Termin zwischen der von der Bundesregierung eingesetzten Steuerungsgruppe sowie den Wehr- und Sicherheitssprechern aller Parlamentsparteien statt. Bei diesem nur 45 Minuten dauerndem Termin wurde den Parlamentsfraktionen der Prozess zur Erarbeitung einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie erstmals erläutert. „Im Gegensatz zum letzten Prozess vor gut zwei Jahren sind die Parlamentsparteien nicht mehr Teil der Steuerungsgruppe und haben auch nicht mehr die Möglichkeit, Experten in die Arbeitsgruppe zu entsenden“, so heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger.

„Bei dem derzeit laufenden Prozess handelt es sich daher um einen demokratiepolitischen Rückschritt und diese Pseudoeinbindung des Parlaments stellt somit eine reine Farce dar. Uns Freiheitlichen wurde zwar mitgeteilt, dass es eine aktualisierte Gesamtversion der Sicherheitsstrategie vom 1.8.2025 gäbe, jedoch wolle man in diese, trotz ausdrücklichem Ersuchen der FPÖ, den Oppositionsparteien keine Einsicht gewähren“, so der FPÖ-Wehrsprecher.

Zudem sei es irritierend, dass die Parteien zwar aufgefordert wurden, Inhalte einzubringen, gleichzeitig verweigere man jedoch die Einsicht in den – zwischen den Ministerien bereits akkordierten – Zwischenentwurf. „Der skurrile Höhepunkt dieser Sitzung war, dass man uns die alte Version der Sicherheitsstrategie als Tischvorlage ausgeteilt hat. Eine Sicherheitsstrategie sollte von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden, der von der Bundesregierung gewählte Prozess konterkariert dieses Ansinnen jedoch und ist eine offensichtliche Missachtung des Parlaments“, musste Reifenberger klarstellen.