SPÖ-Schieder an Vilimsky: Wer Erweiterung verhindern will, gefährdet europäische Sicherheit

Die Reform des EU-Beitrittsprozesses gewinnt spürbar an Dynamik. Immer mehr Stimmen fordern, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Öffnung neuer Verhandlungskapitel durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um Blockaden zu überwinden und den Erweiterungsprozess handlungsfähiger zu machen. Von Ratspräsident Costa bis Europaministerin Plakolm haben sich in den letzten Tagen bereits zahlreiche politische Akteur:innen für diesen Schritt ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßt diese Entwicklung. Gleichzeitig warnt er davor, in dieser entscheidenden Debatte jenen Kräften Gehör zu schenken, die an einer gezielten Schwächung des europäischen Projekts interessiert sind: „Die EU-Erweiterung ist das größte Friedens- und Sicherheitsprojekt Europas. Angesichts zunehmender russischer Einflussnahme direkt vor unserer Haustür ist klar: Wer hier jetzt bremst, spielt mit der Sicherheit unserer Gemeinschaft. Dabei stärkt die Erweiterung nicht nur unsere geopolitische Position, sondern schafft zugleich handfeste wirtschaftliche Chancen für Österreich, indem sie unseren Unternehmen hilft, neue Märkte zu erschließen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Österreich profitiert seit Jahren von der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans. Ein Beitritt würde diese Partnerschaften vertiefen und absichern. Doch viele Länder des Westbalkans warten bereits seit über 20 Jahren im Warteraum der EU. Ihr Fortschritt wird dabei gezielt von Blockierern wie Viktor Orbán aufgehalten, die das Einstimmigkeitsprinzip als politisches Erpressungsinstrument gegen die EU missbrauchen. Dass sich ausgerechnet FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky, einer der lautesten Putin- und Orbán-Versteher, gegen Reformen im Beitrittsprozess stellt, überrascht daher nicht. Die FPÖ verfolgt damit keine österreichischen Interessen, sondern spielt jenen in die Hände, die Europa schwächen wollen.“ ****

Schieder stellt zudem klar: „Die EU-Erweiterung ist kein ,Herschenken‘ einer Mitgliedschaft. Der Beitritt zur Europäischen Union war immer und wird auch künftig ein leistungsbasierter Prozess bleiben – ohne Abkürzungen und ohne Hintertüren. Ein vollwertiger Beitritt ist nur dann möglich, wenn alle politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien vollständig erfüllt sind. Und auch in Zukunft wird beim endgültigen Beitrittsbeschluss das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Worum es bei der Reform tatsächlich geht, ist etwas anderes: Wir wollen verhindern, dass einzelne Blockierer oder Russlandfreunde den Fortschritt im Beitrittsprozess politisch missbrauchen. Die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel darf nicht länger als Erpressungsinstrument gegen die EU eingesetzt werden. Wenn wir den europäischen Erweiterungsprozess weiter blockieren lassen, riskieren wir Instabilität vor unserer Haustür und verlieren strategischen Einfluss an andere Mächte.” (Schluss) jw/lw