FPÖ – Kolm an SPÖ-Marterbauer: „Mehrwertsteuer runter – Staatsausgaben runter! ‚Gegenfinanzierung‘ nicht nötig!“

„Wenn selbst der WIFO-Chef eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorschlägt, wie wir das auch seit Jahren fordern, sollte das für jeden Finanzminister ein Weckruf sein. Doch statt diese Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung umzusetzen, warnt SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer reflexartig vor einer ‚Gegenfinanzierung‘, also vor neuen Schulden oder neuen Steuern. Das ist wirtschaftspolitisch absurd und sozialpolitisch zynisch“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Mehrwertsteuern sind Einnahmen des Finanzministers, der über historische Höchstwerte bei den Steuereinnahmen verfügt und dennoch nicht das Auslangen findet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist kein Geschenk, das man teuer bezahlen muss, sondern eine Rückgabe zu viel kassierter Steuern. Wer das ‚gegenfinanzieren‘ will, hat das Prinzip der Entlastung nicht verstanden“, so Kolm weiter. Die FPÖ fordere seit Jahren mehr Netto vom Brutto, eine Senkung der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquote und sieht angesichts des anhaltenden Wirtschaftsabschwungs die dringende Notwendigkeit, keine neuen Belastungen zu erfinden, sondern bestehende Staatsausgaben und Staatseinnahmen – wie die Mehrwertsteuer – zu reduzieren.

„Österreich leidet nicht an zu wenig Staat, sondern an zu viel Staat. Wir sind bereits Umverteilungsvorreiter, die Staatsquote ist absurd hoch. Herr Finanzminister Dr. Marterbauer soll nicht überlegen, wie er eine Steuerentlastung mit anderen Steuern ‚finanzieren‘ kann, sondern wie er das Budget ausgabenseitig endlich entrümpelt. Der Staat lebt über seine Verhältnisse: Die Förderflut muss eingedämmt und die Bürokratiekosten gesenkt werden. Dann ist auch Platz für eine echte Steuerentlastung, die diesen Namen verdient“, so Dr. Kolm.

Die FPÖ stehe bekanntlich für „Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern“, sondern für staatliche Ausgabendisziplin sowie eine dringend nötige Entlastung des Mittelstands und der KMU: „Die Bürger brauchen keine neuen sozialistischen Umverteilungsfantasien, sondern Luft zum Atmen. Die Regierung muss endlich aufhören, jede Entlastung der Bürger als Belastung für den Staat zu sehen. Der Staat ist Diener freier Bürger und nicht umgekehrt“, betont Kolm.