FPÖ – Vilimsky: „Das Herschenken der EU-Mitgliedschaft ist ein gravierender Fehler!“

Erst vergangene Woche hat sich ÖVP-Bundeskanzler Stocker dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip beim EU-Beitrittsprozess auszuhebeln und künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Nun zieht ÖVP-Europaministerin Plakolm nach und kündigte an, dass Österreich einer solchen Änderung zustimmen werde. Zudem sprach sie sich dafür aus, dass insbesondere Nordmazedonien so rasch wie möglich der EU beitreten solle. „Es macht schlichtweg fassungslos, mit welcher Fahrlässigkeit die schwarz-rot-pinke Regierung mit dem Einstimmigkeitsprinzip und damit mit der wirtschaftlichen und politischen Stabilität Europas umgeht“, reagierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. „Abgesehen davon, dass das Einstimmigkeitsprinzip zu den Grundpfeilern der EU-Verträge gehört, haben die meisten Länder des Westbalkans nach wie vor nichts in der Europäischen Union verloren“, so Vilimsky.

„Dass eine österreichische Regierung unser Land freiwillig ins offene Messer laufen lassen will – und dem auch noch lächelnd zustimmt – ist an politischer Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten“, stellte der freiheitliche Politiker fest. „Ein Aufweichen des Einstimmigkeitsprinzips wäre ein massiver Schritt hin zu weniger Souveränität und mehr Fremdbestimmung. Wer das leichtfertig aufgeben will, hat ganz offensichtlich nicht verstanden, worum es hier wirklich geht.“

Für die FPÖ ist klar: Das Einstimmigkeitsprinzip ist unverzichtbar, um die nationale Selbstbestimmung zu schützen. Ebenso klar ist, dass ein EU-Beitritt nur für jene Staaten infrage kommt, die sämtliche politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. „Wer Beitrittskriterien aus politischem Kalkül ignoriert und Mitgliedschaften verschenkt, gefährdet die Stabilität Europas und verrät die Interessen Österreichs“, so Vilimsky.