FPÖ – Hafenecker: „EU-Chatkontrolle ist frontaler Überwachungsangriff auf die Bevölkerung und muss verhindert werden!“

Als „nächsten frontalen Überwachungsangriff des EU-Establishments auf die Bürger“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die von der EU geplante Chatkontrolle und forderte die Bundesregierung dazu auf, die entsprechende Verordnung im EU-Rat am 14. Oktober 2025 abzulehnen. „Wie so oft missbrauchen die Brüsseler Zentralisten wieder einmal ein hehres Anliegen, in diesem Fall die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, als Trägerrakete für ihre Massenüberwachungspläne. Denn um nichts anderes geht es, wenn sie bei via WhatsApp, Signal, Telegram oder anderen Messengerdiensten versendeten Nachrichten mit Massen-Scans mitlesen wollen. Signal hat bereits angekündigt, den europäischen Markt im Falle einer Umsetzung dieser Massenüberwachung zu verlassen. Dieser Übergriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung muss daher unbedingt verhindert werden!“

Die Regierung müsse daher bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Rat der vernichtenden Kritik von Datenschützern und Grundrechtsexperten folgen. „Sogar das EU-Parlament lehnt die Chatkontrolle ab. Angesichts dessen, dass dort ansonsten willige Erfüllungsgehilfen der EU-Kommission noch die Mehrheit bilden, unterstreicht das die Gefährlichkeit dieser Überwachungsfantasien. Nur autoritäre und totalitäre Regime überwachen ihre Bevölkerung, weil sie ihr misstrauen. Demokratisch verfasste Rechtsstaaten hingegen schützen die Grundrechte ihrer Bürger, damit sie ihnen vertrauen – und dazu gehört auch das Recht auf Privatsphäre“, erklärte Hafenecker. Die aktuellen Chatkontrollpläne würden sich jedoch nahtlos in die lange Liste an „autoritären Anwandlungen der von der Leyen-Kommission“ einreihen: „Mit lupenreinen Zensurinstrumenten wie dem ‚Digital Services Act‘ wird Hand an die Meinungs- und Pressefreiheit angelegt, mit dem zynischen ‚Rechtsstaatsmechanismus‘ werden unliebsam regierte EU-Mitgliedsländer drangsaliert und grundsätzlich alles, was nicht dem vorgegebenen Narrativ Brüssels entspricht, als ‚Desinformation‘ oder ‚Fake News‘ gebrandmarkt. Neben der scheibchenweisen Abschaffung des Bargelds ist der Griff nach den Chatnachrichten der Menschen jetzt die nächste Steilvorlage. Wer morgen nicht als seiner zentralen Grundrechte beraubter und gläserner Bürger in einem EU-Superstaat aufwachen will, muss heute gegen derartige Wahnsinnspläne Orwellschen Musters Widerstand leisten!“