JUNOS: Kampf gegen die EU-Chatkontrolle geht weiter!

Die Entscheidung über die EU-Chatkontrolle rückt immer näher. Die Chefin des Messengers Signal kündigte bereits an, sich vom europäischen Markt zurückzuziehen, sollte die anlasslose Massenüberwachung beschlossen werden. Verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Signal oder WhatsApp sind europäischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten seit Langem ein Dorn im Auge.

„Die geplante Chatkontrolle-Verordnung der EU gefährdet grundlegende digitale Rechte und die Sicherheit unserer Kommunikation“, warnen die JUNOS. Die gesamte IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher:innen, Wissenschaftler:innen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen die Pläne entschieden ab.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Polen, Österreich, Luxemburg und die Niederlande – haben bereits erhebliche grundrechtliche Bedenken geäußert. Ein Kurswechsel Deutschlands in dieser Frage wäre laut JUNOS-Bundesvorsitzender Sophie Wotschke ein „katastrophaler Fehler“ und könnte „das Ende privater Kommunikation in Europa“ bedeuten. „Die österreichische Regierung muss sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass diese Form der Massenüberwachung nicht kommt“, fordert Wotschke „Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum. Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Hier ist aktives Handeln gefordert, um diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verhindern", so JUNOS-Wotschke abschließend.