Neue Gentechnik verschärft Patent-Dickicht für Bäuer:innen und Züchter:innen

Eine komplexe Mischung aus Patenten und Neuer Gentechnik bedroht unserer Landwirtschaft, das zeigt eine neue juristische Analyse von ARCHE NOAH. Unterschiedliche Patent-Regeln auf unterschiedlichen politischen Ebenen erzeugen große rechtliche Schlupflöcher. Während Nutzpflanzen aus klassischer Züchtung – Kreuzung oder Selektion – in Europa von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, sind Prozesse und Ergebnisse aus alter und Neuer Gentechnik sehr wohl patentierbar. „Große Konzerne vermischen verschiedene Methoden in ihren Anträgen, um möglichst weitreichende Patente zu erhalten. Das Abschaffen der Risikobewertung für Neue Gentechnik könnte dieses Problem weiter verschärfen“, kritisiert Dagmar Urban, Expertin für Saatgutrecht bei ARCHE NOAH. Die Organisation hat unterschiedliche politische Akteur:innen mehrfach darauf hingewiesen, dass Konzerne und ihre Patentanwält:innen ein undurchschaubares Dickicht an Patentregeln und Ansprüchen geschaffen haben. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Kleine und mittelständische Züchter:innen und Bäuer:innen haben keine Chance, das Chaos an Patenten auf Pflanzen und deren Eigenschaften zu durchschauen. „Die neue ARCHE NOAH Analyse belegt: Die EU-Institutionen können und müssen rasch handeln und Ordnung im Patente-Dickicht schaffen“, so Dagmar Urban. Die vorliegende Analyse zeigt, welche Patente auf Pflanzen und Züchtungsprozesse aktuell möglich sind und welche Auswirkungen sie auf Landwirtschaft, Vielfalt und Ernährung haben. Weiters beschreibt das Papier die verschiedenen rechtlichen Ebenen (WTO-Vertrag TRIPS, Europäische Patentorganisation, Europäisches Einheitspatent und nationale Patentregeln) sowie Lösungsvorschläge verschiedener Institutionen. Analysiert werden insbesondere Patente auf Prozesse und Ergebnisse neuer gentechnischer Methoden (NGT).

„EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten wollen die Neue Gentechnik lascher kontrollieren. Was als ‚Deregulierung‘ verkauft wird, wäre eine Freigabe der Neuen Gentechnik durch die Hintertür: Bereits jetzt bedrohen Patente auf wichtige Eigenschaften von Pflanzen (Widerstandsfähigkeit gegen neue Viren oder Hitze) die Arbeit kleiner und mittelständischer Züchter:innen. Im Fall einer Deregulierung der Neuen Gentechnik würde der Zugang zu wichtigen Pflanzeneigenschaften noch stärker in die Hand weniger großer Konzerne geraten“, so Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

Die ARCHE NOAH Analyse macht deutlich, dass der oft als Ausrede benutzte TRIPS-Vertrag ein Verbot aller Patente auf Pflanzen und Tiere tatsächlich ermöglicht. Der in der EU geltende Sortenschutz reicht laut TRIPS als Schutz für das geistigen Eigentum der Züchter:innen aus. Besonders schnell könnten Patente auf klassische Züchtung inklusive zufälliger Mutationen gestoppt werden. Das österreichische Patentgesetz verbietet diese bereits explizit. Weiters könnten die EU-Institutionen die Reichweite von europäischen Patenten rasch auf Gentechnik und ihre Ergebnisse beschränken. Züchter:innen, die ohne Gentechnik arbeiten, würden damit eine „patentfreie Zone“ erhalten. Das ist zentral, da auch Patente auf klassische Züchtung immer stärker zunehmen.

Das EU-Parlament hat bereits in seiner Position 2024 einen Stopp aller Patente auf Pflanzen, die mit klassischer Züchtung oder Neuer Gentechnik entwickelt wurden, gefordert. Der Rat der Landwirtschaftsminister:innen und die EU-Kommission lehnen allerdings substanzielle Änderungen des Patentrechts kategorisch ab. Für ein Verbot aller Patente auf Pflanzen und Tiere, inklusive Gentech-Pflanzen, müsste das Europäische Patentübereinkommen geändert werden.

„Eine schwächere Kontrolle für Neue Gentechnik würde die Abhängigkeit der Bäuer:innen und unabhängigen Züchter:innen von einigen wenigen großen Saatgutfirmen weiter verstärken. Gleichzeitig steigt deren Risiko, wegen Patentrechtsverletzungen verklagt zu werden. Das EU-Parlament muss seine Position gegen Pflanzen-Patente aus 2024 unbedingt verteidigen. Sollten sich EU-Kommission und Rat weigern, Patente auf Pflanzen zu stoppen, muss das Parlament die Trilog-Verhandlungen abbrechen“, fordert Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

Zum ARCHE NOAH Briefing „Briefing on Patents on NGT plants and processes“: https://www.arche-noah.at/media/briefing_on_patents_on_ngt_plants_and_processes_october_2025.pdf